Der Bundestag kommt um einen Ausschuss zur Entführung des Ulmers Khaled al-Masri durch den US-Geheimdienst nicht herum, prophezeit Rechtsanwalt Manfred Gnjidic
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat an der Haltung von Innenminister Schäuble zum Umgang mit erfolterten Geheimdienstinformationen nichts auszusetzen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht heuchlerisch oder naiv werden“
Generalbundesanwalt Kay Nehm nimmt keine Ermittlungen gegen den US-Verteidigungsminister wegen Folter im Irak auf. Ob Rumsfeld zur Sicherheitskonferenz nach München kommt, ist ungewiss
Der deutsche Generalbundesanwalt Kay Nehm soll wegen der Foltervorfälle in Abu Ghraib gegen hochrangige US-Militärs ermitteln, fordern vier Iraker sowie deutsche und amerikanische Anwälte. Mit ernsthaften Ermittlungen rechnet aber niemand
Außenminister Fischer will beim Schutz der Menschenrechte „keinen Anti-Terror-Rabatt“ geben. Öffentliche Mahnung an Russland. Im Bericht der Bundesregierung werden auch die USA deutlich aufgefordert, Rechte von Gefangenen zu achten