Generalbundesanwalt Kay Nehm nimmt keine Ermittlungen gegen den US-Verteidigungsminister wegen Folter im Irak auf. Ob Rumsfeld zur Sicherheitskonferenz nach München kommt, ist ungewiss
Auch in Nienburg an der Weser sollen Soldaten bei einer Wehrübung gefesselt worden sein. Staatsanwälte ermitteln wegen Freiheitsberaubung und Nötigung. Bundeswehrhistoriker Wolffsohn wirft Struck Verharmlosung von Folter vor
Staatlich verordnete Zwangsdienste sind durch mehrere internationale Menschenrechtsabkommen verboten. Justizministerin Zypries sieht das neuerdings anders – und macht einen neuen Vorstoß für ein soziales Pflichtjahr
Weltweit finanziert die WestLB Projekte im Bergbau, Ölpipelines und Staudämme. Laut einer aktuellen Studie fördert sie so Umweltzerstörung, die Verletzung von Menschenrechten sowie Korruption – und sie verspielt damit öffentliches Kapital
Außenminister Fischer will beim Schutz der Menschenrechte „keinen Anti-Terror-Rabatt“ geben. Öffentliche Mahnung an Russland. Im Bericht der Bundesregierung werden auch die USA deutlich aufgefordert, Rechte von Gefangenen zu achten
Erstmals seit dem UN-Embargo fliegt heute eine Reisegruppe von Frankfurt nach Bagdad, um „das irakische Volk zu unterstützen“ – zwei Tage auf Regierungskosten. Pro Asyl und medico international wittern Unterstützung für Hussein
Der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Gerd Poppe (Bündnis 90/Grüne), zur deutschen Chinapolitik und zu seinem Einfluss auf die Bundesregierung
Das Bundeskabinett beschließt strengere Richtlinien für den Rüstungsexport. Ein Export von Panzern an die Türkei ist demnach nicht mehr möglich ■ Von Eberhard Seidel
Die Bundesregierung hätte nach Wirbelsturm Mitch über ihre Entwicklungsstrategie nachdenken sollen, meint die Menschenrechtsorganisation FIAN ■ Von Katharina Koufen