Die Umweltrechtlerin Dorothee Dick über das geplante Umweltgesetzbuch, die Ziele der Ökoverbände und die drohende Abwehrschlacht gegen die Wünsche der Länder

Der Bund plant ein einheitliches Umweltgesetzbuch. „Dabei ist er viel zu halbherzig“, kritisieren Ökoverbände

Mit verdeckten Testkäufen gegen illegalen Verkauf

Bundesländer kündigen vor Sondersitzung Widerstand gegen Bahnprivatisierung an

Verhaltene Reaktion auf Vorschlag des EU-Kommissars

Justizministerium plant gesetzliche Änderungen, um die Gründung von Genossenschaften zu erleichtern

Justizministerin Zypries will das Bestreiten von Völkermord künftig auch außerhalb des NS-Kontextes bestrafen

Der Europäische Gerichtshof befindet, dass EU-Recht nicht an den Normen der Welthandelsorganisation gemessen werden darf. Deren Beschlüsse müssten politisch mit Verhandlungen oder Sanktionen durchgesetzt werden

Nach jahrelangem Streit verabschiedete der Bundestag das Biopatentgesetz. Besonders umstritten: die so genannten Vorratspatente

Lobby-Einflüsse werden durch das Informationsfreiheitsgesetz besser nachvollziehbar, sagt Jörg Tauss, Medienexperte der SPD. Das Gesetz, das diesen Monat noch in den Bundestag soll, sieht eine Auskunftspflicht für Behörden vor – mit Ausnahmen

Europaparlament verabschiedet Umwelthaftungsrichtlinie. Unternehmen können nun für ökologische Schäden in die Pflicht genommen werden. Jedenfalls für manche und solange sie es bezahlen können. Eine Versicherungspflicht wird es nicht geben

Parlament entschärft umstrittenes Völkermordgesetz. Grüne und Sozialisten stimmen gegen Änderung