GESETZ Die Regierung will das Prostitutionsrecht ändern, ist sich aber uneins, wie. Die Union will Freier bestrafen. Die SPD meint: Diese könnten wichtige Partner sein im Kampf gegen Zwangsprostitution
ENERGIE Berlin stimmt darüber ab, ob die Hauptstadt versuchen soll, ihr Stromnetz wieder selbst zu betreiben und ein Stadtwerk zu gründen. Es geht um mehr als um ein paar Kabel. Die Bürger stellen die Machtfrage
Der erste Gesetzentwurf zur schärferen Waffenkontrolle liegt vor: 157 verschiedene halbautomatische Waffen sollen verboten werden. Die Chancen? Fraglich.
USA Das Oberste Gericht in Washington kippt drei Bestimmungen des drastischen Migrationsgesetzes in Arizona. Doch die umstrittenen Polizeikontrollen bleiben rechtens
In Ungarn sind ein Dutzend grüne Parlamentarier und prominente Sozialisten festgenommen worden. Sie protestierten gegen umstrittene Reformen der rechtskonservativen Regierung.
Die Pharmaindustrie hat Schimpansen, menschliche Samenzellen und Gene von Krebskranken patentieren lassen. Das schade Tieren und Patienten, kritisieren Aktivisten.
Zwei Ingenieure aus dem Rheinland hatten versucht, mit "Heatballs" das Glühbirnenverbot zu umgehen. Jetzt klagen sie vor dem Verwaltungsgericht Aachen.
"Beteiligung heißt nicht Verzögerung": Der BUND kritisiert die Regierung und ihren Umgang mit Protest. Er will Volksentscheide gesetzlich festschreiben lassen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Steuerbetrug erschweren soll. Wer lückenhafte Angaben macht, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.
EL SALVADOR Drei Tage lang haben die großen Jugendgangs das Transportwesen im ganzen Land lahmgelegt, um gegen ein neues Gesetz gegen Bandenkriminalität zu protestieren. Unterzeichnet wurde es trotzdem
Tausende folgten dem Aufruf von Künstlern und Intellektuellen und setzten ein Signal gegen das brutale Asylrecht. Anlass war die bevorstehende Abschiebung einer jungen Kosovarin.
