TRANSPARENZ Parteispenden über 50.000 Euro werden vom Bundestag sofort veröffentlicht. In den vergangenen Jahren ist die Zahl solcher Großspenden gesunken, doch die Parteien haben nicht weniger Geld: Scheue Spender stückeln ihre Zuwendungen lieber
Das Bochumer Honorar für Peer Steinbrück könnte vor Ort Konsequenzen haben. Lokalpolitiker sind sauer, weil sie sich belogen fühlen und weil das Honorar so hoch war.
Die Piraten veröffentlichen Namen von Spendern, die mehr als 1.000 Euro überweisen. Dass andere Parteien sich weigern, sei „vorgeschoben“, sagt Pirat René Brosig.
Neue Gesetze fördern private Stiftungen für soziales Engagement. Menschen sollten motiviert werden, sich freiwillig zu engagieren. Oft werden sie aber genutzt, um Steuern zu sparen.
Nicht nur für die Landespolitik, auch für die Kanzlerkandidatur Edmund Stoibers beauftragte die bayrische Staatskanzlei Umfragen. Wahlkampf aus Steuermitteln?
Geschäftsführerin Lemke verteidigt Zuwendungen der Solar- und Windbranche gegen Kritik. Anders als die Subvention für Hotelbetten sei die Förderung der Erneuerbaren ein richtiges Ziel.
PARTEISPENDEN Die FDP hat sich angeblich die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-übernachtungen durch Spenden bezahlen lassen. Der Parteichef findet diesen Vorwurf absurd
Im Jahr der Bundestagswahl spenden Unternehmen und Banken besonders viel Geld an Parteien. Davon profitieren vor allem CDU und FDP, die SPD hingegen verliert.
Das Verfahren gegen einen Protagonisten des CDU-Spendenskandals rückt wieder in greifbare Nähe: Karlheinz Schreiber sitzt in Kanada erneut in Auslieferungshaft. Bis er vor Gericht kommt, können aber noch Monate vergehen
Sozial- und Christdemokraten werden wegen nicht verbuchter Spenden zur Kasse gebeten. SPD unterliegt vor dem Verwaltungsgericht, CDU zieht ihre Klage zurück
Welthungerhilfe freut sich über Rekordeinnahmen, und dies auch ohne Tsunami. Kritik an Rot-Grün: Entwicklungshilfe konzentriere sich zu wenig auf die Ärmsten. Appell an Schwarz-Gelb: Das Entwicklungsministerium muss bleiben
Heidemarie Wieczorek-Zeul sieht 400 Millionen Euro privater Spenden als Zeichen verstärkter internationaler Solidarität. Die Unionsfraktion verlangt mehr Entwicklungsgeld und macht Vorschläge, woher es kommen soll – von der bundeseigenen KfW
Regierungsfraktionen wünschen sich für die beruflichen Aktivitäten der Parlamentarier mehr Transparenz, streiten aber um den Weg. Für Strafzahlungen bei verschwiegenen Einkünften ist keine Mehrheit in Sicht. Opposition lehnt schärfere Gesetze ab
CDU und FDP verweigern neue Gesetze zu Nebeneinkünften von Politikern. SPD will Neuregelung aber nur mit der Opposition zusammen. Realistisch scheint demnach der Vorschlag, regelmäßig auf neue Tätigkeiten der Abgeordneten hinzuweisen
