GELD 60 Prozent der milliardenteuren Steuerentlastung würden den Wohlhabenden zugute kommen – und nicht den kleinen und mittleren Einkommen, wie die Liberalen behaupten
Der Anwalt Franz Bielefeld will verhindern, dass der vom BND gekaufte Datenträger mit Namen von Steuerhinterziehern vor Gericht zulässig ist. Die Erfolgsaussichten sind jedoch minimal.
MEHRWERTSTEUER In Berlin kritisieren SPD und Grüne den Rabatt für Hotels scharf. Im Bayerischen Landtag haben sie jahrelang dafür gekämpft – gegen den Widerstand der CSU
PARTEISPENDEN Die FDP hat sich angeblich die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-übernachtungen durch Spenden bezahlen lassen. Der Parteichef findet diesen Vorwurf absurd
Nach dem Koalitionsgipfel rückt auch die FDP vom Zeitplan für die Entlastungen ab: Sie besteht nicht mehr auf ein Inkrafttreten der Steuersenkungen zum 1.1.2011.
Der SPD-Stadtrat Martin Börschel will in Köln eine Bettensteuer für Hoteliers einführen. Und wieder hereinholen, was schwarz-gelbe Steuergeschenke die Stadt kosten.
Die Hotelbetreiber freuen sich über die neuen Steuererleichterungen. Doch nur wenige wollen sie an ihre Gäste weitergeben. Und am Ende bleibt das Frühstück auf der Strecke.
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Carstensen droht weiterhin, die von der Bundesregierung geplanten Steuernachlässe im Bundesrat zu verhindern.
STEUERSTREIT Der Plan der Kanzlerin, in der nächsten Legislaturperiode Steuern zu senken, stößt in der CDU auf Kritik. Das sei nicht verantwortbar, sagt etwa Baden-Württembergs Finanzminister Stächele
Alleinerziehende sollen nur die Hälfte des "Kinderbonus" von 100 Euro bekommen. Die zweite Hälfte geht an den anderen Elternteil. Schuld ist das Steuerrecht.
