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Die Krankenhausreform soll mehr Qualität bringen, aber es gibt wieder Streit mit den Ländern. Ist das Vorhaben zu kompliziert, Karl Lauterbach?
22.11.2023
Wie können Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten? Eine Gruppe von SPD-Politiker:innen hat Vorschläge gemacht.
14.9.2023
Die Babyboomer gehen in den Ruhestand, bald beginnt wohl die Zahl der Beschäftigten zu sinken. Was bedeutet das für Wachstum und Wohlstand?
31.8.2023
Die Ampel will 20 Millionen Euro für politische Bildung streichen. Politologin Sabine Achour warnt davor, gerade jetzt sei das ein falsches Zeichen.
9.8.2023
Im Haushalt 2024 will die Ampel auch bei den Freiwilligendiensten kürzen. Verbände und NGOs kritisieren die drastischen Sparpläne scharf.
10.7.2023
Die Union wendet sich gegen die Umwidmung von Geldern für den Klimafonds. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
21.6.2023
Dem Staat fehlt Geld, etwa für eine Kindergrundsicherung. SPD-Politiker wollen Ausnahmen für Firmenerben streichen – die größte Steuersubvention.
26.2.2023
Die 200 Euro Energiepauschale sind immer noch nicht bei den Studierenden angekommen. Nicht einmal das neue Portal für die Anträge ist in Betrieb.
7.2.2023
Das Bündnis „Soziales Wohnen“ warnt vor einem Rekordwohnungsmangel. Es fordert 50 Milliarden Euro, um einen Kollaps zu vermeiden.
12.1.2023
Parteivorstand setzt eine Kommission zu Steuern und Finanzen ein
FDP und Union wollen höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer. Sie mogeln sich um die eigentliche Debatte herum, sagt Finanzexperte Gerhard Schick.
16.12.2022
Die Unions-Mehrheit im Bundesrat zwingt die Ampel zu Tricks. Die Gaspreisbremse hat sie so formuliert, dass die Länder nicht zustimmen müssen.
15.12.2022
Die Ampelkoalition setzt ihr zentrales Bildungsversprechen für mehr Chancengleichheit frühestens 2024 um. Noch sind viele strittigen Fragen offen.
30.11.2022
Die Bundesregierung will Studierende mit Einmalzahlungen entlasten – und im Krisenfall das Bafög für alle öffnen. Doch so einfach ist das nicht.
21.10.2022
Nach der Klatsche in Niedersachsen stehen die Liberalen unter Druck. Hält die Ampel das aus? Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sagt ja – mangels Alternativen.
12.10.2022
Die Kommission legt Vorschläge zur Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen vor. Verdi-Chef Werneke kritisiert die fehlende soziale Balance.
10.10.2022
Wer Mietrückstände nicht zahlen kann, dem droht trotz Krise die Wohnungslosigkeit. Mietervereine sprechen sich für effektiven Schutz aus.
28.9.2022
Sahra Wagenknecht wirft Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vor. Die Linksfraktion klatscht gemeinsam mit der AfD.
8.9.2022
Das Bildungsministerium legt über Nacht zahlreiche Studien zu Rassismus, Klimawandel und Corona auf Eis – und dann plötzlich doch nicht.
27.7.2022
Dem DAAD-Präsidenten Joybrato Mukherjee machen die geplanten Mittelkürzungen Sorgen. Er fordert mehr Geld für den internationalen Hochschulaustausch.
19.7.2022
