Am Samstag wird in Berlin und bundesweit in sieben weiteren Städten gegen steigende Mieten und Verdrängung demonstriert – Motto: „Die Stadt gehört allen!“
Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit fordert die Pauschalierung der Unterkunftskosten für Arbeitslose. Die Regierung will bald loslegen - nach der NRW-Wahl.
Verbände und Grüne warnen: Schwarz-Gelb will die Rechte von Mietern schwächen. Union und FDP haben vereinbart, die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter wieder anzugleichen.
Das Kabinett will am Mittwoch das zweite Klimapaket verabschieden - ein zentraler Teil wird allerdings verschoben. Auf energiesparende Sanierungen müssen Mieter weiter warten.
Ministerien einigen sich über zentrale Projekte wie Kraft-Wärme-Kopplung und Wärmegesetz. Ungeklärt sind Änderungen bei Mietrecht und Nachtspeicheröfen.
Umweltminister Gabriel schlägt eine Mietminderung für jene vor, die wegen schlechter Dämmung mehr Nebenkosten haben. Damit will er Hausbesitzer zu mehr Verantwortung bringen.
Eigentümer haben Angst vor zahlungsunfähigen Mietern, die Wohnungen mit offenen Rechnungen verlassen. Gefundenes Fressen für private Schuldnerkarteien: Sie sammeln sensible Infos über Bewerber und verkaufen sie. Mieterschützer besorgt
In einem internen Papier wirbt die Firma Ista mit traumhaften Renditen. Hintergrund ist die Marktmacht weniger, großer Firmen. Mieterbund beklagt mangelnde Transparenz
■ Franziska Eichstädt-Bohlig, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, würde lieber Altbauten fördern. Als Gegenstück zur Ökosteuer fordert sie ein Programm zur CO2-Minderung im Hausbau
■ Durch die Ökosteuer werden die Nebenkosten der Mieten steigen. Der Mieterbund fürchtet eine Steigerung, die sozial Schwache benachteiligt. Bonn verweist auf Pläne für Wohngeldreform
