Sachsen-Anhalt Schon in der ersten Landtagssitzung provoziert die AfD die geplante Kenia-Koalition. Dabei kamen die Koalitionsverhandlungen zuletzt gut voran
Mitte Januar heißt es „Blockade – die zarteste Versuchung, seit es Gegenwehr gibt“ – eigentlich. Denn die Nazis, die wir blockieren wollen, lassen nichts von sich hören
Innenminister Ulbig will verhindern, dass Rechtsextreme die Volkszählung nutzen, um politische Gegner auszuspionieren. Dafür könnte die Rechtsgrundlage fehlen.
