Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist in Erklärungsnot. Sie ließ Namen von tausenden Demonstranten ermitteln. Im taz-Interview reagiert Oberstaatsanwalt Haase auf die Kritik.
Das sächsische Innenministerium sprach bisher von 460 Fällen, in denen die Polizei Namen und Adressen von Handynutzern ermittelte. Nun sind es doch 40.700 Fälle.
Die Bundesregierung plant die namentliche Registrierung von bisher anonymen E-Geld-Karten. Angeblich soll so Geldwäsche verhindert werden. Datenschützer protestieren.
Darf die Polizei bei Demos Handydaten sammeln und Gespräche abhören, so wie das im Februar in Dresden geschehen ist? Die Dresdner sind sich da nicht einig.
Viele glauben, die Koalition streite über die Verlängerung der Antiterrorgesetze insgesamt. Doch geht es nur um einen kleinen Ausschnitt. Bei vielen Gesetzen passiert gar nichts.
Die Stasi-Unterlagenbehörde ist "keine Einrichtung, in der es um Menschenjagd geht", sagt Dieter Wiefelspütz. Weil Roland Jahn Ex-Stasi-Mitarbeiter versetzen will, kritisiert ihn die SPD massiv.
ZENSUS I Zwei Wochen vor Start der Volkszählung fehlen noch etliche Interviewer. Städte und Kommunen fürchten zudem stärkere finanzielle Belastungen als geplant
CEBIT Intelligente Stromzähler messen den Verbrauch zu jeder Viertelstunde. Der Energieversorger weiß nun alles über den Kunden. Das alarmiert die Datenschützer
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar spricht mit der taz über die Datensammelwut der Wirtschaft, ein Verbot der Handy-Gesichtserkennung und die Grenzen seines Jobs.
Aktivisten hielten Mark Kennedy für einen Kumpel. Nun werden Tag für Tag neue Details über den verdeckten Ermittler bekannt. War er ein "Agent Provocateur"?
Innenminister Ulbig will verhindern, dass Rechtsextreme die Volkszählung nutzen, um politische Gegner auszuspionieren. Dafür könnte die Rechtsgrundlage fehlen.
Verschärfte Kontrolle bei der Einreise: Eine Datenbank soll Terroristen und illegale Einwanderer aufdecken. Die Details zur Durchführung sind allerdings umstritten.
Ein Polizist des LKA sammelte, getarnt als Student, in Heidelberg Informationen über legale linke Gruppen. Beim SDS, beim NoBorder-Camp – er galt als "sehr hilfsbereit".
Der Verfassungsschutz darf einen freien Journalisten, den er als linksextrem eingestuft hatte, nicht mehr observieren. Verdächtig machte ihn auch ein Aufruf zum Ostermarsch.
Datenschützer wollen in Karlsruhe gegen drohende Internetsperren eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Die Klage könnte unzulässig sein - mangels Betroffenheit.
Geförderte Projekte gegen Rechtsextremismus sind künftig von der Einschätzung des Verfassungsschutzes abhängig. Die Initiativen sind über den Beschluss empört.
