Steuerabkommen mit der Schweiz Schäuble will Länder kaufen SPD und Grüne drohen das umstrittene Abkommen mit der Schweiz zu kippen. Finanzminister Schäuble versucht ihnen nun den Deal schmackhaft zu machen. Von Malte Kreutzfeldt 15.11.2011
Kinderschutzgesetz gegen Verwahrlosung Feilschen um "frühe Hilfe" Um Verwahrlosung zu verhindern, will der Bund bis 2016 für Familienhebammen 120 Millionen Euro ausgeben. Weil danach die Länder zahlen sollen, stellen die sich quer. Von Simone Schmollack 26.10.2011
Mahnmal für Sinti und Roma Sturm in der Wasserschale Seit Jahren ist ein Mahnmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma geplant. Doch Berlins Senat überwarf sich mit dem Künstler. Nun übernimmt der Bund. Von Nina Apin 22.7.2011
Liberale stimmen über Grundgesetzänderung ab BILDUNG FDP diskutiert, ob sich der Bund wieder um Schulen kümmern darf. Zustimmung gilt als sicher Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 13.5.2011, Seite 07, Inland Download (PDF)
Engpass bei Master-Studiengängen Kultusminister stellen sich blind Ein interner Bericht ignoriert den Mangel an Masterstudienplätzen. Doch gleichzeitig räumen die Kultusminister steigende Zahlen von Interessenten ein. Von Anna Lehmann 1.5.2011
Keiner will Menschen zählen ZENSUS I Zwei Wochen vor Start der Volkszählung fehlen noch etliche Interviewer. Städte und Kommunen fürchten zudem stärkere finanzielle Belastungen als geplant Von LUKAS ONDREKA / SEBASTIAN FISCHER Ausgabe vom 26.4.2011, Seite 07, Inland Download (PDF)
Integration von Kindern mit Behinderung "Eine kindgemäße Schulpraxis" Bernd Althusmann, neuer Präsident der Kultusministerkonferenz, über Fortschritte und Pläne der Länder, behinderte Kinder in Regelschulen zu integrieren. Interview von Anna Lehmann 7.2.2011
Zu wenig Studienplätze in Deutschland Platzangst an der Uni Zwei Abiturjahrgänge drängen an die Hochschulen und ab Juli wird auch noch die Wehrpflicht ausgesetzt. An den Universitäten wird es ziemlich eng. Doch Bund und Länder warten erstmal ab. Von A. Lehmann und M. Schulz 17.12.2010
Projekte gegen Rechtsextremismus Verfassungsschutz entscheidet mit Geförderte Projekte gegen Rechtsextremismus sind künftig von der Einschätzung des Verfassungsschutzes abhängig. Die Initiativen sind über den Beschluss empört. Von Andreas Speit 16.12.2010
Bleiberecht für Jugendliche Streber willkommen Gut integrierte Jugendliche sollen unabhängig vom Aufenthaltsrecht ihrer Eltern bleiben dürfen, meint Uwe Schünemann (CDU). Jetzt diskutiert die Innenministerkonferenz darüber. Von Sabine am Orde 17.11.2010
Höhere Steuereinnahmen FINANZEN Bund, Länder und Kommunen rechnen mit Mehreinnahmen von rund 62 Milliarden Euro Ausgabe vom 3.11.2010, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Länder fordern Anteil an Atomsteuer Ausgabe vom 16.10.2010, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Bafög-Erhöhung Zoff in Bayern Die FDP ist sauer über den von der CSU organisierten Länderwiderstand gegen ein höheres Bafög. Das Thema sei "zu wichtig für taktische Manöver". Von Bernhard Hübner 26.5.2010
Hamburgs Innensenator Ahlhaus Kronprinz von Rechtsaußen Der Hamburger CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus gilt als Nachfolger für Bürgermeister Ole von Beust. Doch mit Ahlhaus wird eine Neuauflage von Schwarz-Grün unwahrscheinlich. Von Sven-Michael Veit 25.5.2010
Innere Sicherheit Linke als Zielgruppe wiederentdeckt Das Innenministerium möchte, dass der Verfassungsschutz sich stärker auf den Linksextremismus konzentriert. Grünen-Chef Özdemir verweist auf Todesopfer nach Neonazi-Gewalt. Von Wolf Schmidt 31.3.2010
Studis lassen mit sich reden UNIREFORM Hochschulrektoren und Kultusminister treffen Studierende, um zu diskutieren, wie der Bachelor studierbarer wird. Doch ändern an ihren Plänen wollen sie nichts mehr Von LUKAS DUBRO / ANNA LEHMANN Ausgabe vom 4.3.2010, Seite 07, Inland Download (PDF)
Privatisierung öffentlicher Güter Seen sollen staatlich bleiben Opposition und betroffene Bundesländer wollen den Verkauf von Seen in den neuen Ländern endgültig stoppen. Ackerland wird auch dort teurer, bleibt aber deutlich billiger als im Westen. Von Heike Holdinghausen 8.1.2010
Studie von Rechtsprofessor Verfassungsberichte verfassungswidrig Auf nichts ist mehr Verlass: Selbst die Verfassungsschutzberichte verstoßen gegen die Verfassung, behauptet ein Rechtsprofessor der Uni Freiburg. Von Christian Rath 16.12.2009
Erkaufte Zustimmung für Steuerreform Merkel bildet sich eine Mehrheit Beim Bildungsgipfel will Kanzlerin Merkel die Zustimmung zu ihrem Steuerpaket sichern - auch wenn die Union das Gegenteil behauptet. Von Ralph Bollmann 15.12.2009
Studis werden abgeräumt BILDUNGSSTREIK Mit dem Bologna-Gipfel setzt Bildungsministerin Schavan die Studierenden unter Zugzwang. Die suchen noch nach einer Strategie Von MARTIN KAUL Ausgabe vom 2.12.2009, Seite 07, Inland Download (PDF)
