Bernd Althusmann, neuer Präsident der Kultusministerkonferenz, über Fortschritte und Pläne der Länder, behinderte Kinder in Regelschulen zu integrieren.
Zwei Abiturjahrgänge drängen an die Hochschulen und ab Juli wird auch noch die Wehrpflicht ausgesetzt. An den Universitäten wird es ziemlich eng. Doch Bund und Länder warten erstmal ab.
Geförderte Projekte gegen Rechtsextremismus sind künftig von der Einschätzung des Verfassungsschutzes abhängig. Die Initiativen sind über den Beschluss empört.
Gut integrierte Jugendliche sollen unabhängig vom Aufenthaltsrecht ihrer Eltern bleiben dürfen, meint Uwe Schünemann (CDU). Jetzt diskutiert die Innenministerkonferenz darüber.
Der Hamburger CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus gilt als Nachfolger für Bürgermeister Ole von Beust. Doch mit Ahlhaus wird eine Neuauflage von Schwarz-Grün unwahrscheinlich.
Das Innenministerium möchte, dass der Verfassungsschutz sich stärker auf den Linksextremismus konzentriert. Grünen-Chef Özdemir verweist auf Todesopfer nach Neonazi-Gewalt.
UNIREFORM Hochschulrektoren und Kultusminister treffen Studierende, um zu diskutieren, wie der Bachelor studierbarer wird. Doch ändern an ihren Plänen wollen sie nichts mehr
Opposition und betroffene Bundesländer wollen den Verkauf von Seen in den neuen Ländern endgültig stoppen. Ackerland wird auch dort teurer, bleibt aber deutlich billiger als im Westen.
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Carstensen droht weiterhin, die von der Bundesregierung geplanten Steuernachlässe im Bundesrat zu verhindern.
Berlin, Hamburg und Bremen wollen, dass ein Diskriminierungsverbot wegen "sexueller Identität" im Grundgesetz verankert wird. Der CDU dürfte es schwerfallen, das abzulehnen.
Bayern plant einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD. Die umstrittenen V-Leute sollen in der Partei bleiben. Derweilen gibt es neue NPD-Attacken auf Politiker.
MIGRATION Wer im Ausland zur Ehe gezwungen wird, hat nur wenig Zeit, wieder nach Deutschland zurückzukehren. Nordrhein-Westfalen will dies jetzt ändern
