Das Wörtchen „Haushaltsvorbehalt“ alarmiert die Kultusminister von CDU und CSU: Sie fürchten um 4 Milliarden Bundes-Euro für die Ganztagsschulen. Bildungsministerin Bulmahn hingegen sieht „kein Problem“ und fordert, nicht herumzumäkeln
Union macht rot-grüne Steuerreform für Geldnot der Kommunen verantwortlich. SPD-Finanzminister Eichel sieht das Problem in der weltweiten Konjunkturflaute
Die Kultusminister arbeiten auch nach dem Pisa-Schulvergleich mehr gegeneinander als miteinander. Zentrales Reformprojekt sind Bildungsstandards. In den Expertenstreit um nationale Mindestkompetenzen greifen nun auch die Kanzlerkandidaten ein
Bund und Länder streiten vorm Bundesverfassungsgericht um 50 Milliarden Euro: Die Bundesländer wollen die Hälfte der UMTS-Verkausferlöse. Gute Argumente haben sie nicht. „Nicht richtig finden“ reicht nicht, sagt Richterin Jutta Limbach
Die Konferenz der Innenminister beschließt: Bosnier, die seit 1. Januar dieses Jahres beim Psychiater sind, dürfen für zwei Jahre in Deutschland bleiben. Pro Asyl ist entsetzt
Müssen auch die Länder bluten, wenn Deutschland im Euro-Zeitalter wegen eines zu hohen Defizits zu Strafzahlungen verurteilt wird? ■ Von Klaus-Peter Klingelschmitt