Ja ist vielleicht doch Nein Bundesverfassungsgericht verhandelt Zuwanderungsgesetz: SPD und CDU erklärten den Richtern erneut, warum nur ihre eigene Stimme im Bundesrat zählen soll Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 24.10.2002, Seite 07, Inland Download (PDF)
Staatstheater, zweiter Akt Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Zuwanderungsgesetz. Die Auslöser des Bundesrats-Eklats, Stolpe, Koch und Schönbohm, lassen sich vertreten. Hinter den Kulissen feilschen Union und SPD längst um Verordnungen und Geld Von LUKAS WALLRAFF Ausgabe vom 23.10.2002, Seite 07, Inland Download (PDF)
Konsumenten sollen kaufen, nicht wissen Trotz Nitrofen-Skandal lehnt Union im Bundesrat ab, dass Ämter zur Information der Verbraucher verpflichtet werden Von HANNES KOCH Ausgabe vom 1.6.2002, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Schönbohms riskantes Schweigen Dreimal bat Bundesratspräsident Klaus Wowereit am letzten Freitag das Land Brandenburg um ein eindeutiges Votum zum Zuwanderungsgesetz. Jetzt streiten sich SPD und Union, ob Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) oft genug „Nein“ gesagt hat Von NICOLE JANZ / LUKAS WALLRAFF Ausgabe vom 28.3.2002, Seite 07, Inland Download (PDF)
Das Theater geht weiter – jetzt in der CDU Die „Bild“ prangert Ministerpräsident Müller an – und auch sein Parteifreund Bosbach versteht ihn nicht mehr Von LUKAS WALLRAFF Ausgabe vom 27.3.2002, Seite 07, Inland Download (PDF)
„Bloß nicht in Karlsruhe anrufen“ Tipps vom Hannoveraner Staatsrechtler Hans-Peter Schneider für Bundespräsident Johannes Rau: Das Zuwanderungsgesetz sollte er von zwei konkurrierenden Gutachtern beurteilen lassen – und vor allem jeden Eindruck der Mauschelei vermeiden Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 27.3.2002, Seite 07, Inland Download (PDF)
Nach dem Eklat Stolpe und Schönbohm sind sich einiger als ihre Funktionäre. CDUler fordern Neuwahlen Von NICOLE JANZ Ausgabe vom 26.3.2002, Seite 07, Inland Download (PDF)
Spannung bis zum Schluss Unionsländer wollen im Bundesrat neben der Steuerreform auch die Green Card verhindern Von LUKAS WALLRAFF Ausgabe vom 12.7.2000, Seite 7, Inland Download (PDF)
SPD stimmt grüne Bedenken weg Der Bundesrat beschließt strengere Vorschriften zum Einbürgerungsrecht – mit den Stimmen von Union und SPD. Aus der geplanten Vertagung wurde nichts. Die Grünen fühlen sich übergangen und sprechen von „reaktionärem Mist“ Von LUKAS WALLRAFF Ausgabe vom 8.4.2000, Seite 7, Inland Download (PDF)
Bundesrat lehnt Fixerstuben ab Ein zentrales Anliegen der rot-grünen Drogenpolitik scheitert am Nein der Union. Fixerstuben sind weiter ohne klare Rechtsbasis Ausgabe vom 5.2.2000, Seite 7, Inland Download (PDF)
PDS neu im Bundesrat ■ PDS-Minister Helmut Holter vertritt Meck-Pomm in der Bonner Länderkammer Ausgabe vom 28.11.1998, Seite 7, Inland Download (PDF)
Umarmer als Wendehals Bremens Regierungschef Scherf kann beim Streit um den Lauschangriff zum Zünglein an der Waage werden ■ Von Kerstin Schneider Von Kerstin Schneider Ausgabe vom 31.1.1998, Seite 7, Inland Download (PDF)