Interview mit Christine Lieberknecht „Die FDP-Klientel will Mindestlöhne“ Die große Koalition Thüringens geht jetzt mit einem Gesetz für einen einheitlichen Mindestlohn in den Bundesrat - CDU und FDP im Bund sind sauer. Interview von Eva Völpel 17.9.2012
Streit um Krankenhausfinanzierung Brandbrief des Ministers an die Länder Die Länder wollen das Gesetz zur Krankenhausfinanzierung nachverhandeln. Daraufhin droht der Gesundheitsmister damit, ganz auf sein eigenes Gesetz zu verzichten. Von Heike Haarhoff 3.7.2012
Virus wird meldepflichtig EPIDEMIE Bundesrat stimmt dafür, die Verbreitung des Schmallenberg-Virus stärker zu überwachen Ausgabe vom 31.3.2012, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Bundesrat muss Gesetz bestätigen Kompromiss für Kinderschutz Erst stritten sich Bund und Länder um die Finanzierung von Familienhebammen. Die ist jetzt klar. Nun muss der Bundesrat zustimmen. Von Timo Reuter 13.12.2011
Bundesrat kippt CO2-Speicher CCS Es wird nichts damit, in Deutschland Klimagase in den Untergrund zu pumpen Ausgabe vom 24.9.2011, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Zweifel an Schmalzls Qualifikation Oberster Ankläger auf der Kippe Der FDP-Mann Johannes Schmalzl soll neuer Generalbundesanwalt werden. Doch er könnte in dieser Woche bei der Abstimmung im Bundesrat scheitern. Von Christian Rath 18.9.2011
Entscheidung im Bundesrat Weiterhin viel Mais in den Tank Die Länder befürchten Einbußen durch Steuerermäßigungen für Energiespar-Maßnahmen und lehnen ab. Röttgen musste sich beim Biogas der Bauernlobby beugen. Von Jost Maurin 8.7.2011
Grüne wollen mehr Reaktorsicherheit Bundesrat winkt Atomausstieg durch Acht Akws sollen vom Netz – doch die Reaktorsicherheit tritt in den Hintergrund. Brokdorf könnte bei einem Deichbruch überschwemmt werden, bei Isar 2 ist die Notkühlung unsicher. Von Bernward Janzing 8.7.2011
Hubertus Heil über Hartz IV-Reform "Das riecht nach Willkür" Die Regierung müsse sich bei Bildungspaket, Mindestlohn und Regelsatz bewegen, sagt SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil. Sonst stimme seine Partei der Reform nicht zu. Interview von Paul Wrusch 27.12.2010
Hartz IV: Von der Leyen will auf SPD-Länder zugehen BUNDESRAT Schwarz-Gelb fehlt eine Stimme zur Verabschiedung der strittigen Regelsätze Ausgabe vom 6.12.2010, Seite 07, Inland Download (PDF)
Ausschluss bei Umweltministerkonferenz Grüne wollen G-Länder-Gruppe Nach ihrem Rauswurf as der Konferenz der Umweltminister unionsgeführter Bundesländer wollen grüne Landeskoalitionäre ihr Verhalten im Bundesrat besser koordinieren. Von Klaus-Peter Klingelschmitt 23.11.2010
Bafög-Erhöhung Zoff in Bayern Die FDP ist sauer über den von der CSU organisierten Länderwiderstand gegen ein höheres Bafög. Das Thema sei "zu wichtig für taktische Manöver". Von Bernhard Hübner 26.5.2010
Aufenthaltsgesetz Ohne Angst ins Krankenhaus Der Bundesrat schränkt die Meldepflicht für Irreguläre ein und erleichtert so deren Behandlung im Krankenhaus. Beim Arztbesuch droht weiterhin die Abschiebung. Von Christian Jakob 24.9.2009
Länder wollen mit Biodiesel Jobs und das Klima retten ENERGIE Bundesländer wollen die Branche weiter fördern – und legen Einspruch gegen Gesetz ein Von HOL Ausgabe vom 13.6.2009, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Bundesrat will Schuldenbremse Erste Lesung zeigt Ländermehrheit für Schuldenverbot. HRE-Enteignung rückt näher Ausgabe vom 4.4.2009, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Dauerstreit um Reform FDP schießt gegen Erbschaftssteuer Die Liberalen wollen der Reform der Erbschaftssteuer im Bundesrat nicht zustimmen. Bayern würde sich also enthalten. Peinlich für die CSU - sie hatte den Beschluss ausgehandelt. Von Matthias Lohre 12.11.2008
Opposition sein ist schöner als Weihnachten Heute stimmt der Bundesrat über ein weiteres Gesetz ab, das der Bundespräsident womöglich stoppt Von KATHARINA KOUFEN Ausgabe vom 15.12.2006, Seite 07, Inland Download (PDF)
Deutsche Agrarmillionäre bleiben geheim Der Bundesrat will verhindern, dass die Europäische Union Transparenz bei den Agrarsubventionen erzwingen kann Von NICOLA LIEBERT Ausgabe vom 8.7.2006, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Blockade geht, Blockade kommt Der Bund kauft den Ländern Vetomacht im Bundesrat ab – das ist der Grundgedanke der Föderalismusreform. Doch alte Blockademöglichkeiten könnten durch neue ersetzt werden, unken Kritiker. Die SPD will Änderungen in letzter Minute Von GEORG LÖWISCH Ausgabe vom 23.6.2006, Seite 07, Inland Download (PDF)
Reform halbiert das Vetorecht der Länder Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes verschafft der Föderalismusreform und ihren Anhängern Auftrieb. Die Annahmen sind allerdings geschönt. Und ob die schwierigen Großreformen von Rente oder Gesundheit profitieren, bleibt unklar Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 13.5.2006, Seite 07, Inland Download (PDF)
