Die Länder wollen das Gesetz zur Krankenhausfinanzierung nachverhandeln. Daraufhin droht der Gesundheitsmister damit, ganz auf sein eigenes Gesetz zu verzichten.
Die Länder befürchten Einbußen durch Steuerermäßigungen für Energiespar-Maßnahmen und lehnen ab. Röttgen musste sich beim Biogas der Bauernlobby beugen.
Acht Akws sollen vom Netz – doch die Reaktorsicherheit tritt in den Hintergrund. Brokdorf könnte bei einem Deichbruch überschwemmt werden, bei Isar 2 ist die Notkühlung unsicher.
Die Regierung müsse sich bei Bildungspaket, Mindestlohn und Regelsatz bewegen, sagt SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil. Sonst stimme seine Partei der Reform nicht zu.
Nach ihrem Rauswurf as der Konferenz der Umweltminister unionsgeführter Bundesländer wollen grüne Landeskoalitionäre ihr Verhalten im Bundesrat besser koordinieren.
Der Bundesrat schränkt die Meldepflicht für Irreguläre ein und erleichtert so deren Behandlung im Krankenhaus. Beim Arztbesuch droht weiterhin die Abschiebung.
Die Liberalen wollen der Reform der Erbschaftssteuer im Bundesrat nicht zustimmen. Bayern würde sich also enthalten. Peinlich für die CSU - sie hatte den Beschluss ausgehandelt.
Der Bund kauft den Ländern Vetomacht im Bundesrat ab – das ist der Grundgedanke der Föderalismusreform. Doch alte Blockademöglichkeiten könnten durch neue ersetzt werden, unken Kritiker. Die SPD will Änderungen in letzter Minute
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes verschafft der Föderalismusreform und ihren Anhängern Auftrieb. Die Annahmen sind allerdings geschönt. Und ob die schwierigen Großreformen von Rente oder Gesundheit profitieren, bleibt unklar
