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CSU will Vorsteuerabzug beim Finanzamt abschaffen, um milliardenteure Kriminalität zu verhindern. Bund für anderes Modell. Test-Planspiel dauert länger als geplant

Exrüstungsstaatssekretär Holger Pfahls wird zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Bestechlich sei die Regierung damals nicht gewesen, meint der Richter

Der Innenminister soll erklären, warum er die Fehler in Außenminister Fischers Einreisepolitik nicht verhindert hat

Bei dem vermutlich letzten Besuch des Bundesaußenministers in der Region wird an Lob für sein Engagement nicht gespart. Er setzt sich für ein Ende von Terror und Gewalt sowie für die Umsetzung der Roadmap, des internationalen Friedensplans, ein

Dürftige Treibhausgasbilanz: Der grüne Bundesumweltminister spricht zwar von einer „anspruchsvollen Klimaschutzpolitik“. Doch die Republik stößt heute mehr Kohlendioxid aus als noch 1999. Ideen, um gegenzusteuern? Rot-Grün fällt nicht viel ein

Joschka Fischer lässt die NS-Geschichte seiner Behörde von einer Expertenkommission untersuchen und zieht damit die Konsequenz aus der „Nachruf-Affäre“. Der ausgewiesene Spezialist für das Thema gehört dem Gremium jedoch nicht an

Wer Jürgen Trittin derzeit auf der politischen Bühne agieren sieht, findet viele Gründe, sich zu wundern. Zum Beispiel gestern: Der grüne Bundesumweltminister stellte vor kleiner Schar einen Entwurf für die Suche nach einem atomaren Endlagers vor

Der amtierende Außenminister Joschka Fischer stellt in Berlin sein neuestes Buch vor

Der Verfassungsrechtler Ingo von Münch kritisiert: Rot-Grün habe den Visa-Ausschuss „in Rambo-Manier“ abgebrochen. Wenn Gerhard Schröder Wahlen will, soll er zurücktreten

Bayerns Finanzminister redete zur Visa-Affäre: Grüne sehen Union „entlarvt“

Im Namen der Bundesregierung: Der Innenminister lehnt es ab, die Geschichte früherer NSDAP-Mitglieder in den Bonner Ministerien nach 1949 aufzuarbeiten. Man sehe sich in keiner „Kontinuität“. In der Koalition stößt dies auf Unverständnis

Nach zwölf Stunden Visa-TV mit Joschka Fischer meint CDU-Fraktionsvize Bosbach: „Die Luft ist etwas raus“

Nach Fischers Aussage wird immer klarer, warum Innenminister Otto Schily so laut gegen den Volmer-Erlass wetterte: Er wollte von eigenen Fehlern ablenken, denn das Innenministerium hatte schon vorher einen viel krasseren „Schily-Erlass“ initiiert

SPD-MdB: Innenminister soll sich entschuldigen. Einwände gegen Biometrie berechtigt

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm tritt heute in Hamburg auf – vor schlagenden Studenten. Dabei sind die rechtsextremen Kontakte etwa der Germania-Burschenschaft gut dokumentiert. Kritiker fordern eine Absage des Termins

Die bayerische Kultusministerin hat offenbar von den parteiinternen Wahlfälschungen gewusst, wie die ermittelnden Staatsanwälte vor dem Untersuchungsausschuss einschätzen. In dieser Woche droht ihr weiteres Ungemach

Nach der SPD sind jetzt auch die Grünen für eine Liveübertragung des Fischer-Auftritts vor dem Visa-Untersuchungsausschuss. Die Union müsste den Kameras zustimmen, tut sich aber schwer damit. Doch könnte ja nicht nur der Minister ungestört reden

Die CDU verzichtet auf juristische Mittel, um frühe Aussage des Außenministers im Visa-Ausschuss zu erzwingen. Grüne wollen heute Termin nennen. Interne Kritik im Auswärtigen Amt nimmt zu: Botschafter nennt Fischers Krisenmanagement „miserabel“