Brandenburgs Bildungsminister sorgt sich um die seelische Gesundheit seiner Schützlinge und untersagt Schulausflüge zum Plastinarium in Guben. Schüler, Eltern und Lehrer fühlen sich gegängelt und kritisieren den Beschluss heftig
Die Regeln für den Emissionshandel müssen überarbeitet werden. Die Industrie schneide darin zu gut ab, moniert die Europäische Kommission. Umweltminister Gabriel passt das gar nicht. Er will sich als Klimaschützer profilieren
Bis zu 200.000 sogenannte geduldete Ausländer leben in Deutschland. Jetzt wollen sich die Länderinnenminister treffenund entscheiden, wer bleiben darf und wer gehen muss. Eines ist aber vorab klar: Wer keine Arbeit hat, soll gehen
Mit weiteren fünf Millionen Euro soll die Arbeit der bedrohten Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus gerettet werden. Neuer Plan der Familienministerin: bisherige Projekte zu „Kriseninterventionsteams“ umbauen und im ganzen Land einsetzen
Koalitionskrach um Gesundheitsreform geht munter weiter. Union sieht Ministerin als Belastung der Koalition. Auch SPD-Experte Lauterbach attackiert ersten Gesetzentwurf
Auf Besuch im Pfälzerwald und im Altmühltal bemüht sich der SPD-Politiker, das Image des Kohleministers abzuschütteln. Er will fachpolitische Kompetenz unter Beweis stellen – und macht deutlich, dass er sich zu Höherem berufen sieht
Den Außenminister holt seine Vergangenheit als Kanzleramtschef ein: Die politische Verantwortung für die Bespitzelung von Journalisten soll jetzt im BND-Untersuchungsausschuss geklärt werden. Grüne und Linke empört über Geheimhaltungstaktik
Beschuldigter Spitzenbeamter im Verkehrsministerium erwirkt einstweilige Verfügung gegen Schwarzbuch „Tatort Autobahn“. Dessen Kernvorwurf bleibt aber bestehen
Zusammen mit den beiden christlichen Kirchen hat die Familienministerin ein „Bündnis für Erziehung“ aus der Taufe gehoben. Andere Glaubensgemeinschaften stößt sie damit ebenso vor den Kopf wie Gewerkschafter, Wissenschaftler und Politiker
Während das Hochwasser zurückgeht, fordert die SPD-Opposition im Niedersächsischen Landtag FDP-Umweltminister Sander zum Rücktritt auf: „Flut verpennt“. Brandenburg verweigerte die Entlastung durch die Öffnung der Havel-Polder
Nach den Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst beginnen nun die Schuldzuweisungen. Die SPD kritisiert den Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Möllring. Er hätte kompromissbereiter sein müssen. Ver.di will die Warnstreiks ausweiten