Von der Teilprivatisierung werden die Fahrgäste profitieren, sagt Verkehrsminister Tiefensee. Er fordert, zusätzliche Einnahmen auch für neue Fahrzeuge und Bahnhöfe auszugeben. Lokführer warnen vor Stilllegung von Strecken
Ratspräsident Dragutin Mate hält nichts von der Idee der Innenminister, irakische Christen bevorzugt zu behandeln. Was Schäuble und Co. genau vorhaben, ist unklar
Deutschland darf nicht nur verfolgte Christen aus dem Irak aufnehmen, meint Bernd Mesovic von Pro Asyl. Schäubles Einsatz für irakische Christen sei populistisch
Erneute Pleite für Sigmar Gabriel: Der SPD-Bundesumweltminister schafft es nicht, bis zur UN-Biodiversitätskonferenz im Mai das geplante Umweltgesetzbuch vorzulegen. Er kann sich nicht gegen seine CSU-Kollegen Seehofer und Glos durchsetzen
Deutschland hat das Kosovo so schnell als Staat anerkannt, dass es deutsche Beamte verwirrt: Ausländerämter schicken Kosovaren teils sogar zur serbischen Botschaft
Die Datenschützer vom CCC klauten und veröffentlichten den Fingerabdruck des Innenministers - und liefern das Werkzeug für einen Tag als Wolfgang Schäuble gleich mit.
Das Berliner Gerichtsurteil zum Mindestlohn ermutigt die CDU-Fraktion, gegen die Pläne von Scholz zu schießen: Sie fordert Änderungen an seinen Gesetzesplänen.
Die vom Bundesverkehrsminister ausgehandelte Tarifeinigung funktionierte nicht. Den springenden Punkt hat er ausgespart: einen „eigenständigen Tarifvertrag“ der Lokführer. Auch bei der Bahn-Privatisierung macht Tiefensee keine gute Figur
Verkehrsminister Tiefensee (SPD) prüft umstrittenes Holding-Modell bei der Bahnprivatisierung und verspricht: Keine Entscheidung ohne die SPD. Wowereit droht mit Sonderparteitag.
Auf der Innenministerkonferenz zeigt sich: Der SPD fehlt ein profilierter Innenpolitiker, ein Anti-Schäuble. Hoffnungsträger entpuppen sich als Ausfälle - oder werden kaltgestellt.
Laut einer Studie legen die Bundesländer das Bleiberecht äußerst unterschiedlich aus. In punkto Großzügigkeit ist es vollkommen egal, ob die Regierung schwarz oder rot ist.
Von der Leyen, bis dato erklärte Gegnerin eines Betreuungsgeldes, gibt nach: Ab 2013 sollen Eltern Geld erhalten, wenn sie ihre Kinder zu Hause lassen, statt sie in die Krippe zu geben. So steht es in einem Gesetzentwurf des Familienministeriums
Biblische Note im Streit um die Agenda 2010: Ein Moses-Satz von Altkanzler Schröder, ein Moses-Satz von Minister Müntefering - ergibt mehrere politische Theorien.
Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) will die Erforschung und Behandlung von Demenzkranken verbessern. Ende des Jahres wird ein neues Forschungszentrum entstehen.
