Etliche Stunden nach Fristablauf verabschiedet der US-Kongress den Haushaltsentwurf. Für die von Abschiebung bedrohten jungen MigrantInnen bleiben nur Versprechen
Ist eben doch nicht alles Gold: So bleiben im Vertrag der Großen Koalition zentrale SPD-Forderungen wie die nach einem Gerechtigkeitsfonds auf der Strecke
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) stellt sich am 25. Februar wieder zur Wahl. Mit dem Sondierungsergebnis in Berlin ist er nicht zufrieden.
Von den Steuerplänen der Union und SPD profitiert das reichste Fünftel, sagt Sebastian Dullien. Das Geld reiche außerdem gar nicht, um den Soli ganz abzuschaffen.