Auf EU-Ebene wird bereits seit eineinhalb Jahren auf ein Ende des Waffenembargos gegen China hingearbeitet.Wenn es um neue EU-Richtlinien für Rüstungsexporte geht, muss der Kanzler allerdings auf den Bundestag hören
5,2 Millionen Arbeitslose verwirren sogar die Arbeitsteilung der SPD-Führung. SPD-Chef Müntefering will mit der Union nicht reden. Der Kanzler funkt aus der Wüste Gesprächsbereitschaft. Doch wer den „Pakt für Deutschland“ mit Inhalten füllt, ist offen
Nach den Schreckensmeldungen vom Arbeitsmarkt fordern Experten nun weitere Reformen. So könne die Arbeitslosigkeit auf 3,5 Prozent sinken. Uneins aber sind die Volkswirte, welche Mittel den Aufschwung bringen würden
Chinesische Urlauber und Kaufleute seien nicht mit ukrainischen Schwerkriminellen zu vergleichen, meint der CDU-Politiker und schrieb Außenminister Fischer einen Brief
Mit seiner kalkulierten Provokation hofft der CSU-Vorsitzende, Rot-Grün in die Defensive zu drängen. Doch in der Union gibt es Zweifel an der Klugheit des Vorstoßes. Viel wird von Angela Merkels Haltung abhängen – die CDU-Chefin wartet erst mal ab
Noch sind die Fakten über den angeblich geplanten Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Ajad Allawi in Berlin dünn. Aber Innenpolitiker haben das Thema schon für sich entdeckt – als Argument für oder gegen eine Stärkung des BKA
Der konservative SPD-Innenpolitiker und frühere Kripobeamte Hans-Peter Kemper wird heute zum neuen Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung ernannt. Neue politische Initiativen sind von ihm kaum zu erwarten
Über die Nachfolge von Ministerpräsident Teufel entscheidet die Basis der CDU Baden-Württemberg schon in 3 Wochen – per Briefwahl. Vorher gibt es auf Regionalkonferenzen Rededuelle zwischen Annette Schavan und Günther Oettinger
Der Juraprofessor Uwe Wesel erklärt, warum er in einer Zeitungsannonce um Unterstützung für Hartz IV geworben hat. Zum Kanzlerkurs gibt es für den Linken, der einst aus der SPD ausgeschlossen wurde, „keine vernünftige Alternative“
Eine gemeinsame Expertengruppe soll die Ansprüche deutscher Alteigentümer in Polen abwehren. Schröder will das „Wunder der Aussöhnung“ nicht von „merkwürdigen Organisationen“ stören lassen
Der Kanzler muss sich für seine Worte über die Raffgier der Deutschen weiter beschimpfen lassen. Doch das fragliche Interview hat er schon vor Wochen gegeben – lange vor der jüngsten Ost-Debatte
Der Kanzler zeigt sich von der Kritik an seiner Russlandpolitik unbeeindruckt. Damit die Differenzen innerhalb der Koalition nicht noch deutlicher zutage treten, wünschen sich Grünen-Politiker, Gerhard Schröder möge „manchmal besser schweigen“
Die Wut auf die Regierung entlädt sich in Ostdeutschland bei den Montagsdemonstrationen. Wie groß der Unmut im Westen ist, wird die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeigen – Ausreden hat sich die SPD bereits zurecht gelegt