Artikel auf Seite 7

Schwingungen am linken Rand

Wie macht die Union nach Merz‵Tabubruch im Bundestag weiter? Reicht die CDU im Osten der AfD die Hand? Und gibt es jetzt ein Momentum für die Linkspartei?

Von Sabine am Orde, Tobias Schulze und Stefan Reinecke

Ausgabe vom 8.2.2025, Seite 7, politik

Albrecht Weinberg über die Brandmauer

„Die Tür ist aufgegangen“

Der jüdische Holocaust-Überlebende will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben: Weil sich Union und AfD zusammengetan haben.

Interview von Marco Fründt

5.2.2025

Günther Felßner steht in einem Weizenfeld

Wer wird Landwirtschaftsminister?

Söders Bock als Gärtner

Der CSU-Chef will am liebsten Günther Felßner zum nächsten Bundesagrarminister machen. Doch der Bauernlobbyist ist ein verurteilter Umweltsünder.

Von Jost Maurin

18.1.2025

Ein Wahlplakat zeigt Olaf Scholz bei einem Pressetermin.

SPD-Wahlprogramm

WG-Zimmer für alle!

Die Sozialdemokraten versuchen sich im Wahlkampf als Erneuerin und Bewahrerin zugleich zu verkaufen. Ihr Programm ist ein Gegenentwurf zur Union.

Von Anna Lehmann

9.1.2025

Ruham Hawash in schwarzer Bluse mit Entenmuster

Ex-Gefangene aus Folterknast

„Syrien ist nicht sicher“

Ruham Hawash saß in einem der syrischen Folterknäste und brachte in Deutschland einen Regime-Vertreter vor Gericht. Ein Gespräch über Befreiung und Gerechtigkeit.

Interview von Sabine am Orde

2.1.2025

Soziologe über Deutschlands Wirtschaft

„Die Krise ist teilweise inszeniert“

Firmen ist der Einfluss der Gewerkschaften zu groß, sagt der Soziologe Klaus Dörre. Er fordert ein linkes Bündnis für einen ökologischen Sozialstaat.

Interview von Anja Krüger und Pascal Beucker

31.12.2024

Deutschland, Zwei Teilnehmer eines Deutschkurses fuer Asylsuchende und Einwanderer, Sprachschule Inlingua, Berlin,

Fehlender Haushalt für 2025

Bundesregierung finanziert keine Sprachkurse über B2-Niveau mehr

Wie sollen Fachkräfte Deutsch lernen, wenn es keine Sprachkurse mehr gibt? Nach dem Ampel-Aus fehlt Finanzierung an allen Ecken. Das trifft auch die politische Bildung und den Digitalpakt.

Von Frederik Eikmanns, Ralf Pauli und Hannes Koch

20.12.2024

SPD-Generalsekretär über Klima und Wahl

„Im Herzen bin ich ein Rot-Grüner“

Wieder GroKo? SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist skeptisch. Er befürchtet energiepolitische Rückschritte und will am Heizungsgesetz festhalten.

Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

8.12.2024

Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, während einer Wahlkampfveranstaltung der SPD-Stadtratsfraktion zum Thema ?Zukunft der Arbeit und sichere Rente? im Festsaal des Erfurter Rathauses

Bundesregierung im Wahlkampfmodus

Tariftreuegesetz doch noch beschlossen

Ohne FDP geht’s: SPD und Grüne bringen das Tariftreuegesetz durchs Kabinett. Für eine Mehrheit im Bundestag ist es aber wahrscheinlich zu spät.

Von Pascal Beucker

27.11.2024

Rueckseite von Wahlplakat mit Schrift Wahlwerbung steht auf einer Wise, im Hintergrund eine Straße in einer Stadt, es ist regnerisch

Parteiprogramme für die Neuwahl

Auf die Plätze, fertig, Wahlkampf!

Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Worauf setzen die Parteien im Wahlkampf?

Von Anna Lehmann, Kersten Augustin, Tobias Schulze, Pascal Beucker, Cem-Odos Güler, Gareth Joswig und Sabine am Orde

15.11.2024

Blick in den Plenarsaal von oben - während der Regierungserklärung des Kanzlers, der große Bundesvogel hängt an der Wand

Zivilgesellschaft leidet unter Ampel-Aus

Auf Kosten der Demokratie

Die Ampel-Regierung ist geplatzt, ein neuer Haushalt auch. Nun müssen viele zivilgesellschaftliche Projekte um ihre Existenz fürchten – mal wieder.

Von Konrad Litschko und Dinah Riese

16.11.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesine Schwan (SPD) unterhalten sich

Gesine Schwan über das Ampel-Ende

„Die SPD ist mehr als Olaf Scholz“

Gesine Schwan warnt die SPD, im Wahlkampf nur auf Scholz zu setzen. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission lobt die Kommunikation von Pistorius.

Interview von Stefan Reinecke

15.11.2024

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Merz stellt Reform in Aussicht

Zarte Bewegung bei der Schuldenbremse

CDU-Chef Merz rückt vom strikten Nein zur Schuldenbremse ab, SPD und Grüne wollen die Union zu einer Reform noch vor der Bundestagswahl locken.

Von Sabine am Orde

14.11.2024

Demonstrierende mit einem Banner mit der Aufschrift

113 Erstunterzeichnende

Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein

Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im Bundestag Ernst gemacht: Sie haben ihren AfD-Verbotsantrag eingereicht.

Von Konrad Litschko

13.11.2024

Folgen des Koalitionsbruchs

Demokraten sind nicht doof – hoffentlich

SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP waren sich einig, das Verfassungsgericht vor politischen Angriffen zu schützen. Gilt das auch nach dem Koalitionsbruch?

Von Marion Mück-Raab

11.11.2024