Doch der Senat ist gar nicht traurig: Das Urteil erleichtert das Sparen und die Klage gegen den Bund auf Hilfe bei der Entschuldung. Wowereit verhängt Haushaltssperre
Gestern wäre Elisabeth Selbert, die „Mutter des Grundgesetzes“,107 Jahre alt geworden. Sie kämpfte 1948 für den Satz: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Das Kasseler Archiv der deutschen Frauenbewegung öffnete gestern den Nachlass
Das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob das alleinige Sorgerecht der Mutter bei nichtehelichen Kindern mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Viele Verbände plädieren dafür, dass der Vater die gemeinsame Sorge notfalls auch einklagen kann
In Bratislava treffen sich heute Aktivisten von „Democracy International“ aus 24 Staaten. Sie fordern, dass die Bürger über die künftige EU-Verfassung abstimmen dürfen. In Deutschland sind bisher nur FDP und Grüne dafür
Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) erklärt, warum er ein „Grundrecht auf Datenschutz“ fordert. Denn das Verfassungsgericht hat schon einschlägig geurteilt
Die Gerüchteküche in Nizza brodelt: Angeblich ist Frankreich nun bereit, Deutschland mehr Stimmen im Rat zuzugestehen. Noch immer hat Paris aber keine Vorschläge für die strittigen Fragen des Gipfels vorgelegt