Für Außenminister Steinmeier wird es vor dem BND-Ausschuss ungemütlich. US-Generäle bestreiten, dass BND-Agenten im Irak nur humanitären Zwecken dienten.
Der Bundestag entscheidet, ob die Bundeswehr weiter gegen Terroristen und Piraten kämpft. Vielen Grünen ist der Unterschied zwischen guten und bösen Antiterror-Einsätzen jetzt egal.
Der Amerikaforscher Peter Rudolf erklärt, wie „neu“ die Außenpolitik des künftigen US-Präsidenten Barack Obama sein kann. Er glaubt, Obama wird ein stärkeres deutsches Engagement in Afghanistan verlangen – vor allem wirtschaftlich
Der Afghanistan-Experte Herbert Sahlmann fordert eine klare Abzugsstrategie aus Afghanistan und besseren Schutz für Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen. An Verhandlungen mit den Taliban führe aber kein Weg vorbei
SPD-Fraktionschef Struck nutzt verschiedenste Möglichkeiten, um seine Abgeordneten vom deutschen Einsatz zu überzeugen. Die Strategie scheint Erfolg zu haben.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer ist strikt gegen den Einsatz deutscher Tornado-Flugzeuge im Süden Afghanistans. Seine Sorge: Die Bundeswehr würde in Kämpfe der USA verwickelt, die er für „völkerrechtswidrig“ hält
Der afghanische Außenminister Rangin Spanta wünscht sich deutsche „Tornados“ für den Kampfeinsatz im Süden – aber keine deutschen Bodentruppen. Spanta mahnt die Deutschen, die Ausbildung von Polizisten zu beschleunigen
Wiederaufbaukonferenz in Berlin zieht gemischte Bilanz. EU übernimmt führende Rolle bei Polizeiausbildung, über deren Dauer seit langem gestritten wird. Bundesregierung verschiebt Beschluss über deutsche „Tornados“ auf nächste Woche
Medica Mondiale kritisiert Afghanistan-Konzept der Bundesregierung: Kaum ein Wort zu Frauenrechten. Dabei sind politisch und gesellschaftlich aktive Frauen extrem gefährdet
Die Grünen-Parteichefin Claudia Roth spricht sich für die deutsche Beteiligung an der UN-Mission im Nahen Osten aus. Alle Bedingungen seien nun erfüllt. Die Bundeswehr könne nicht in eine Konfrontation mit Israel verwickelt werden
In der Debatte über den Etat der Kanzlerin zeigen sich die drei Kleinparteien uneins über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr. Die Grünen halten sich eine Zustimmung offen, die FDP kritisiert das unklare Mandat – und die Linke fürchtet Terror im Inland
