Deutschland mischt bei Rüstungsexporten weltweit wieder ganz weit vorne mit. Noch immer entscheidet die Bundesregierung geheim und ohne jede Transparenz über Waffen-Ausfuhrgenehmigungen. Berichtet wird zu spät und unvollständig
Exrüstungsstaatssekretär Holger Pfahls wird zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Bestechlich sei die Regierung damals nicht gewesen, meint der Richter
Auf EU-Ebene wird bereits seit eineinhalb Jahren auf ein Ende des Waffenembargos gegen China hingearbeitet.Wenn es um neue EU-Richtlinien für Rüstungsexporte geht, muss der Kanzler allerdings auf den Bundestag hören
Sämtliche Parlamentsfraktionen verabschiedeten Anträge, die sich gegen ein Aufheben des Embargos richten. Bevor das geschehen kann, wollen die Parlamentarier weit mehr Bedingungen erfüllt sehen als Bundeskanzler Schröder
Die Regierung soll sich entschlossen haben, der Türkei Panzer zu liefern – falls diese will. Vor fünf Jahren führten solche Pläne noch zu einer Koalitionskrise. Heute sei die Situation „definitiv“ anders, sagt Bütikofer. Roth: „Eindeutige Verbesserungen“
Transportpanzer werden an den Irak geliefert, auch wenn der Grünen-Parteitag dagegen war. Parteichefin Roth: Es handelt sich nicht um „Rüstungsexport“, sondern um „Ausrüstungshilfe“. Parteispitze nimmt Parteitagsbeschluss aber sehr ernst
Der türkische Ministerpräsident fordert bei seinem Deutschland-Besuch die Aufhebung der restriktiven rot-grünen Richtlinien beim Rüstungsexport. Die Bundesregierung signalisiert vorsichtige Zustimmung – für die Zukunft und „eine andere Türkei“
Auch nach seinem Tod sorgt Jürgen Möllemann für Aufregung: Medienberichte über international geschobene Millionenbeträge alarmieren die Staatsanwaltschaft
Tötungsinstrumente aller Art in Nürnberg ausgestellt. Firmen hoffen auf Ende der Kaufzurückhaltung. Vermehrt Anbieter aus Osteuropa. Fünf Milliarden Umsatz im Jahr
Ausfuhr von Rüstungsgütern steigt auch unter Rot-Grün weiter an. Größter Posten sind U-Boote für Südkorea. Wegen bereits abgeschlossener Verträge rechnen Experten mit weiterem Anstieg. Menschenrechtler kritisieren mangelnde Transparenz