Der frühere Vize des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle warnt: Das neue Außenwirtschaftsgesetz soll bloß die Rüstungsindustrie beschäftigen.
Auf EU-Ebene wird bereits seit eineinhalb Jahren auf ein Ende des Waffenembargos gegen China hingearbeitet.Wenn es um neue EU-Richtlinien für Rüstungsexporte geht, muss der Kanzler allerdings auf den Bundestag hören
Sämtliche Parlamentsfraktionen verabschiedeten Anträge, die sich gegen ein Aufheben des Embargos richten. Bevor das geschehen kann, wollen die Parlamentarier weit mehr Bedingungen erfüllt sehen als Bundeskanzler Schröder