Der türkische Ministerpräsident fordert bei seinem Deutschland-Besuch die Aufhebung der restriktiven rot-grünen Richtlinien beim Rüstungsexport. Die Bundesregierung signalisiert vorsichtige Zustimmung – für die Zukunft und „eine andere Türkei“
Auch nach seinem Tod sorgt Jürgen Möllemann für Aufregung: Medienberichte über international geschobene Millionenbeträge alarmieren die Staatsanwaltschaft
Ausfuhr von Rüstungsgütern steigt auch unter Rot-Grün weiter an. Größter Posten sind U-Boote für Südkorea. Wegen bereits abgeschlossener Verträge rechnen Experten mit weiterem Anstieg. Menschenrechtler kritisieren mangelnde Transparenz
Eigentlich sollte die Visite des israelischen Präsidenten Mosche Katsav das jüdische Leben in Deutschland würdigen. Doch jetzt wird es in den meisten Gesprächen um die Lieferung des Transportpanzers gehen, auf die Katsav trotz des Berliner Neins drängt
Die „Zeit“ veröffentlicht Dokumente, die Kohls Kanzleramtschef Bohl nach dem Machtwechsel mitgenommen hatte. Zu den angeblich „privaten“ Akten gehören geheime Schriftstücke über Panzerdeals und Kontakte mit der Rüstungslobby
Rüstungsexporte als grüne Interessenpolitik? Roth und Sterzing wehren sich gegen eine Fraktionsanalyse, die das Menschenrechtskriterium für Rüstungsexporte relativiert
In einem internen Papier fordern Mitarbeiter der grünen Bundestagsfraktion eine Debatte über den Umgang mit Rüstungsexporten. Aufgeworfen wird die Frage, ob die Grünen Waffengeschäfte als Interessenpolitik anerkennen
Der türkische Botschafter äußert sich moderat: Kein Druck auf die Bundesregierung wegen der Panzer. Munitionsanlage ist schon vom Sicherheitsrat bewilligt worden
Das Landgericht Augsburg hat die Anklage gegen Karlheinz Schreiber zugelassen. Ihm werden Bestechung und Beihilfe zum Betrug und zur Untreue vorgeworfen. Möglicherweise wird der Waffenhändler von Kanada ausgeliefert
Offener Brief der Landminenkritiker an den Kanzler. Bundesregierung meldet 88.000 Minen nicht und unterläuft so das Antipersonenminen-Abkommen ■ Von Maike Rademaker