Der frühere Vize des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle warnt: Das neue Außenwirtschaftsgesetz soll bloß die Rüstungsindustrie beschäftigen.
Es wird mit dem Waffenexport nicht mehr lange so weitergehen, sagt Jürgen Bühl von der IG Metall. Die Industrie müsse jetzt auf zivile Güter umsatteln.
Eigentlich sollten Arbeitslose die neuen "Bufdis" verstärken. Doch die Arbeitsagentur weiß nicht, wie sie mit Arbeitslosen umgehen soll, die den Freiwilligendienst leisten wollen.
Die Bundesrepublik hat Libyen seit 2004 ganz legal aufgerüstet - unter anderem mit Hubschraubern und Störsendern. Das Regime setzt diese nun gegen die Opposition ein.
Nicht einmal die 2008er Zahlen zu Rüstung sind verfügbar. Nach den Zahlen des Instituts Sipri bleibt Deutschland Exporteur Nummer drei. Friedensforscher fordern mehr Kontrolle.
Deutsche Rüstungsexporte gehen auch in Spannungsgebiete wie Indien und Pakistan, sagen Experten der Kirchen. Die Regierung behauptet, ganz streng zu sein
Das Verfahren gegen einen Protagonisten des CDU-Spendenskandals rückt wieder in greifbare Nähe: Karlheinz Schreiber sitzt in Kanada erneut in Auslieferungshaft. Bis er vor Gericht kommt, können aber noch Monate vergehen
Deutschland mischt bei Rüstungsexporten weltweit wieder ganz weit vorne mit. Noch immer entscheidet die Bundesregierung geheim und ohne jede Transparenz über Waffen-Ausfuhrgenehmigungen. Berichtet wird zu spät und unvollständig
Exrüstungsstaatssekretär Holger Pfahls wird zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Bestechlich sei die Regierung damals nicht gewesen, meint der Richter
Auf EU-Ebene wird bereits seit eineinhalb Jahren auf ein Ende des Waffenembargos gegen China hingearbeitet.Wenn es um neue EU-Richtlinien für Rüstungsexporte geht, muss der Kanzler allerdings auf den Bundestag hören
Sämtliche Parlamentsfraktionen verabschiedeten Anträge, die sich gegen ein Aufheben des Embargos richten. Bevor das geschehen kann, wollen die Parlamentarier weit mehr Bedingungen erfüllt sehen als Bundeskanzler Schröder
Die Regierung soll sich entschlossen haben, der Türkei Panzer zu liefern – falls diese will. Vor fünf Jahren führten solche Pläne noch zu einer Koalitionskrise. Heute sei die Situation „definitiv“ anders, sagt Bütikofer. Roth: „Eindeutige Verbesserungen“
Transportpanzer werden an den Irak geliefert, auch wenn der Grünen-Parteitag dagegen war. Parteichefin Roth: Es handelt sich nicht um „Rüstungsexport“, sondern um „Ausrüstungshilfe“. Parteispitze nimmt Parteitagsbeschluss aber sehr ernst
