Der Verteidigungsminister will die Verfassung ändern, damit die Bundeswehr Geiseln befreien kann. Das ist aber heute schon zulässig, erklärt Justizministerin Zypries.
MILITÄRJUSTIZ Die große Koalition streitet darüber, ob sich eine Staatsanwaltschaft um alle Straftaten der Bundeswehr kümmern soll. Die Union ist dafür, doch die SPD kann dem Plan nicht viel abgewinnen
Weil ein Kleinlaster trotz Warnschüssen nicht anhielt, schossen deutsche Soldaten scharf – und töteten dabei einen Jugendlichen. Im Kleinlaster fanden sich keinerlei Waffen.
BUNDESWEHR Bis zu zehn Prozent aller Soldaten kommen traumatisiert von Auslandseinsätzen zurück, schätzt Psychiater Peter Zimmermann. Die psychische Störung ist in der Truppe ein Tabu, kann aber geheilt werden
Joachim Gauck, Exchef der Stasi-Unterlagenbehörde, plädiert für die Aufhebung der NS-Urteile gegen "Kriegsverräter". Und attestiert der Union "Restbestände unaufgeklärten konservativen Denkens".
Der BND hat irakische Flüchtlinge ausgefragt und kriegswichtige Informationen ans US-Militär weitergegeben. Pro Asyl hält dies für einen "Skandal". Grüne und FDP fordern Aufklärung.
Die neun von einer Bundeswehrfregatte festgehaltenen Somalier werden an Kenia übergeben. Dort sollen sie sich vor Gericht wegen Piraterie verantworten.
Erstmals setzt die deutsche Marine Seeräuber vor der Küste von Somalia fest. Sie sollen an Kenia überstellt werden. Wann sie einen Richter sehen, ist noch völlig unklar.
Für Außenminister Steinmeier wird es vor dem BND-Ausschuss ungemütlich. US-Generäle bestreiten, dass BND-Agenten im Irak nur humanitären Zwecken dienten.
Die Bundesmarine darf einem bedrängten Schiff vor der Küste Somalias zwar helfen, Piraten aber nicht verfolgen, sagt Rechtsprofessor Fischer-Lescano. Dies müsste der Bundestag zuvor absegnen.
Der Bundestag entscheidet, ob die Bundeswehr weiter gegen Terroristen und Piraten kämpft. Vielen Grünen ist der Unterschied zwischen guten und bösen Antiterror-Einsätzen jetzt egal.
Der Amerikaforscher Peter Rudolf erklärt, wie „neu“ die Außenpolitik des künftigen US-Präsidenten Barack Obama sein kann. Er glaubt, Obama wird ein stärkeres deutsches Engagement in Afghanistan verlangen – vor allem wirtschaftlich
Der Afghanistan-Experte Herbert Sahlmann fordert eine klare Abzugsstrategie aus Afghanistan und besseren Schutz für Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen. An Verhandlungen mit den Taliban führe aber kein Weg vorbei
