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Blick aus einem vergitterten Fenster auf die Backsteinwand eines Gefängnisses

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Freifahrtschein aus dem Knast

Die Initiative Freiheitsfonds kauft 75 Schwar­zfah­re­r*in­nen aus dem Gefängnis frei und fordert die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen.
Von Marie Frank
15.3.2023  

Kurze Verschnauf­pause

19 Ak­ti­vis­t*in­nen sind aus dem Gewahrsam entlassen worden. Die Letzte Generation will ihre Proteste in München und Berlin bis Ende kommender Woche unterbrechen. Indessen geht die Debatte mit harten Worten und ohne Pause weiter
Von Jasmin Kalarickal
28.11.2022,  
Seite 7,  inland 
Straßenblockade von Aktivist:innen.

Juraprofessorin zur Letzten Generation

„Das Strafrecht ist keine Lösung“

Die Politik sollte auf die Letzte Generation zugehen, sagt Katrin Höffler. Die Professorin für Strafrecht warnt vor einer Eskalationsspirale.
Interview von Timm Kühn
25.11.2022  
Menschen in roten Anzügen rennen auf einem industriegelände

Strafverfolgung eines Linkenabgeordneten

Repression gegen Be­ob­ach­te­r

Ein parlamentarischer Beobachter muss vor Gericht, weil er Klimaproteste begleitet hat. Die Linke will nun die Rechte von Abgeordneten stärken
Von Katharina Schipkowski
5.8.2021  
Eine Polizeikette, von rechts ragt eine Palästina-Flagge ins Bild

Antisemitismus auf Anti-Israel-Demos

Hetze bald öfter strafbar

Nach antisemitischen Äußerungen auf Anti-Israel-Demos fordern Po­li­ti­ke­r*in­nen jetzt harte Strafen. Die Rechtslage gibt das auch her.
Von Christian Rath
17.5.2021  
Ein Mann trägt im Landeskriminalamt Hannover eine elektronische Fußfessel

Verfassungsgericht zu Fußfesseln

Geht klar

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.
Von Christian Rath
4.2.2021  

Saftige Strafen geplant

Verstöße gegen Quarantäneregeln können teuer werden
9.4.2020,  
Seite 7,  inland 

Bewährung für tödliches Wettrennen?

BGH Nach tödlichem Autorennen in Köln fordert Revision den Vollzug der Haftstrafen
Von Christian Rath
9.6.2017,  
Seite 7,  Inland 
Menschenmenge vor dem Kölner Hauptbahnhof

Amtsrichter über Ausweisungen

„Nicht auf die Gerichte abwälzen“

Die Bundesregierung hat ein Gesetz „zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern“ auf den Weg gebracht. Was bedeutet das in der Praxis?
Interview von Hannah Weiner
25.5.2016  

Antrag gegen Ersatzhaft

Justiz Brandenburg fordert Abschaffung
25.5.2016,  
Seite 7,  Inland 
Hände zwischen Gitterstäben

Kolpingstiftung in Paraguay

Spende rettet Whistleblowerin

Die Exgeschäftsführerin der deutschen Kolpingstiftung in Paraguay muss doch nicht in den Knast. Bedanken kann sie sich bei einem Geschäftsmann.
Von Jürgen Vogt
20.3.2016  
Angela Merkel telefoniert mit einem Handy.

Whistleblower und Geheimdienste

Wikileaks leckt wieder

Es gibt neue Dokumente, wie die Bundesregierung abgehört wird. Die Whistleblower arbeiten stetig, auch wenn die mediale Aufmerksamkeit sinkt.
Von Martin Kaul
4.7.2015  

Kampf gegen Kinderpornografie

Computer gegen Computer

Als Reaktion auf den Fall Edathy fordert Justizminister Maas härtere Strafen. Die Ermittler wären schon über bessere Software froh.
Von Nina Apin und Astrid Geisler
18.4.2014  

Union will Suizidhilfe härter bestrafen

Gegen die tödliche Dienstleistung

Die Bundesregierung will künftig „gewerbsmäßige“ Hilfe zum Suizid bestrafen. Doch das geht einigen Politikern aus der Union nicht weit genug.
Von Christian Rath
2.1.2013  

Steueramnestieabkommen mit Schweiz

EU gegen Schäubles Steuerdeal

Wegen des Abkommen mit der Schweiz droht Deutschland nun ein Vertragsverletzungsverfahren. Die EU-Kommission verlangt Änderungen in dem Vertrag.
Von Malte Kreutzfeldt
18.11.2011  

Richter über Bagatell-Klagegründe

"Ein abgerissenes Stück Pizza"

Es fehle eine normale Konfliktkultur, meinen die RichterInnen Marlies Heimann und Ulf Kämpfer. Auf einem Forum sprachen sie über den Trend, Streitigkeiten vor Gericht auszutragen.
Interview von Esther Geisslinger
31.10.2010  

„Dem Leben in Freiheit angenähert“

SICHERUNGSVERWAHRUNG Der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz-Georg Bamberger (SPD) plant eine neue Anstalt nur für Sicherungsverwahrte. Der schwarz-gelben Bundesregierung hilft das aber wenig
Von CHRISTIAN RATH
7.9.2010,  
Seite 07,  Inland 

Ex-RAF-Mitglied Verena Becker will raus aus der U-Haft

RAF Der Anwalt der ehemaligen Terroristin sieht weder dringenden Tatverdacht noch Fluchtgefahr
Von CHRISTIAN RATH
20.11.2009,  
Seite 07,  Inland 

RAF-Gefangene auf Freigang

TERRORISMUS Birgit Hogefeld, letzte Gefangene aus der Roten Armee Fraktion, kommt in den Freigang. Eine Begnadigung durch Bundespräsident Horst Köhler steht bisher aus
Von WOLFGANG GAST
12.10.2009,  
Seite 07,  Inland 

Rehabilitierung von NS-"Kriegsverrätern"

"Pauschale Aufhebung ist besser"

Joachim Gauck, Exchef der Stasi-Unterlagenbehörde, plädiert für die Aufhebung der NS-Urteile gegen "Kriegsverräter". Und attestiert der Union "Restbestände unaufgeklärten konservativen Denkens".
Interview von Stefan Reinecke
28.5.2009