19 Aktivist*innen sind aus dem Gewahrsam entlassen worden. Die Letzte Generation will ihre Proteste in München und Berlin bis Ende kommender Woche unterbrechen. Indessen geht die Debatte mit harten Worten und ohne Pause weiter
Es fehle eine normale Konfliktkultur, meinen die RichterInnen Marlies Heimann und Ulf Kämpfer. Auf einem Forum sprachen sie über den Trend, Streitigkeiten vor Gericht auszutragen.
SICHERUNGSVERWAHRUNG Der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz-Georg Bamberger (SPD) plant eine neue Anstalt nur für Sicherungsverwahrte. Der schwarz-gelben Bundesregierung hilft das aber wenig
TERRORISMUS Birgit Hogefeld, letzte Gefangene aus der Roten Armee Fraktion, kommt in den Freigang. Eine Begnadigung durch Bundespräsident Horst Köhler steht bisher aus
Joachim Gauck, Exchef der Stasi-Unterlagenbehörde, plädiert für die Aufhebung der NS-Urteile gegen "Kriegsverräter". Und attestiert der Union "Restbestände unaufgeklärten konservativen Denkens".
