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Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand

Unzureichende Fortbildungen der Justiz

Kampfbegriff der Väterrechtler

An vielen Familiengerichten finden Gewaltopfer unzureichend Gehör. Kann das auch an Missständen bei der Ausbildung von Richtern liegen?

Von Matthias Meisner

6.2.2025

Günther Felßner steht in einem Weizenfeld

Wer wird Landwirtschaftsminister?

Söders Bock als Gärtner

Der CSU-Chef will am liebsten Günther Felßner zum nächsten Bundesagrarminister machen. Doch der Bauernlobbyist ist ein verurteilter Umweltsünder.

Von Jost Maurin

18.1.2025

Außenansicht des Berliner Kammergerichts

Verschlüsselte Chats und Strafverfolgung

EncroChats doch unverwertbar?

Dürfen verschlüsselte Nachrichten vor Gericht genutzt werden? Eine Berliner Richterin entschied dagegen: Sie hätten nicht ausgelesen werden dürfen.

Von Johannes Eisenberg

10.1.2025

Majtteo Salvini steht vor einer Menge von Mikrofonen, hinter ihm weitere Menschen. Er wird von Scheinwerferlampen angestrahlt, der Raum ist ansonsten relativ spärlich beleuchtet

Prozess gegen Italiens Verkehrsminister

Freispruch für Matteo Salvini

Der Chef der rechten Lega geht als Sieger aus dem Verfahren hervor, in dem er wegen Freiheitsberaubung angeklagt war. 2019 hatte er als Innenminister wochenlang Rettungsschiffe mit Geflüchteten blockiert.

Von Michael Braun

21.12.2024

Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien

Betroffene müssen weiter hoffen

Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt.

Von Christian Rath

24.10.2024

Richter und Anwälte sitzen in Stuttgart-Stammheim beim Beginn eines Prozesses um Reichsbürger, die mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen, im Gerichtssaal

Prozess gegen Reuß-Truppe

Reichsbürger mit dem Richtertraum

Seit April wird in Stuttgart Reichsbürgern aus der Reuss-Gruppe der Prozess gemacht. Ein Mitglied spielt nun seine Rolle runter und gibt sich reuig.

Von Benno Stieber

7.10.2024

Sören Pellmann steht mit Polizisten zusammen.

Linken-Politiker zieht vor BGH

Klage gegen rechte Trittbrettfahrer

Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann verlangt von Rechtsextremisten Schadensersatz. Jetzt zieht er mit seiner Forderung vor den Bundesgerichtshof.

Von Christian Rath

23.9.2024

Zurückweisungen von Flüchtlingen

Auf die Notlage kommt es an

Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.

Von Christian Rath

6.9.2024

Bei einer Protestaktion wird ein Schild hochgehalten: Pflege mit Herz (rot gemalt) aber ohne Impfpflicht

Corona-Impfpflicht vor Gericht

Juristische Unschärfe einer Seuche

Eine Pflegehelferin hatte gegen die Impfpflicht geklagt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Mit im Spiel: die Protokolle des RKI.

Von Harff-Peter Schönherr

4.9.2024

Protest gegen die Verhaftung von Pawel Durow nahe der französischen Botschaft in Moskau

Ermittlungsverfahren gegen Telegram-Chef

Härteres Vorgehen

Die Telegram-Devise lautet: keine Moderation, keine Regeln. Nun wird gegen den Chef ermittelt. Wird es auch für andere Plattformbetreiber ungemütlich?

Von Christian Jakob

31.8.2024