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Uniper verklagt die Niederlande auf Kohle

Ausgabe vom  17.4.2021,  Seite 7, politik
Eine Menschenmenge läuft auf einer Straße und hält ein Plakat mit dem Foto von Hrant Dink in die Höhe

14 Jahre nach dem Mord an Hrant Dink

Lebenslange Haft für Auftraggeber

In der Türkei werden drei Hintermänner für den Mord am armenischen Journalisten Hrant Dink im Jahr 2007 verurteilt. Waren sie die einzigen?
Von Jürgen Gottschlich

26.3.2021

Unordnung in der Frankfurter Mensa im Jahe 2009. Sie wurde soeben geräumt.

Uni Frankfurt gegen Asta

Zu politisch

Darf der Asta der Universität Frankfurt zu Klimastreiks aufrufen oder sich zur BDS-Kampagne äußern? Das muss ein Verwaltungsgericht klären.
Von Kevin Culina

21.2.2021

Alassa Mfouapon mit FFP2-Maske.

Urteil zu Polizeieinsatz in Ellwangen

Mit Kabelbinder gefesselt

Die Polizeirazzia in einer Geflüchtetenunterkunft in Ellwangen im Mai 2018 war rechtswidrig, urteilt das Verwaltungsgericht Stuttgart.
Von Benno Stieber

22.2.2021

Einer der Angeklagten, Eyad A, trifft im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts ein, und verbirgt sein Gesicht unter eine Kapuze

Gerichtsprozess zu Verbrechen in Syrien

Das Rädchen im Foltergetriebe

Eyad A. soll dem syrischen Geheimdienst beim Foltern geholfen haben. Seit April steht er in Koblenz vor Gericht, jetzt endeten die Pladoyers.
Von Sabine am Orde

18.2.2021

Waffenatrape und mit Kunstblut versehene Kleidung liegen am rande einer Protestaktion auf der Straße

Waffenexporte von Heckler & Koch

Blutige Geschäfte

Heckler & Koch lieferte illegal Waffen nach Mexiko, zwei Angestellte wurden verurteilt. Am Donnerstag geht der Fall vor den Bundesgerichtshof.
Von Wolf-Dieter Vogel

11.2.2021

Ein Mann trägt im Landeskriminalamt Hannover eine elektronische Fußfessel

Verfassungsgericht zu Fußfesseln

Geht klar

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.
Von Christian Rath

4.2.2021

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke trägt eine Maske mit der Aufschrift

Einstufung durch den Verfassungsschutz

Drei Szenarien für die AfD

Ob der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“ bezeichnen darf, klärt sich wohl erst in Monaten. Worauf es nun ankommt.
Von Christian Rath

1.2.2021

Björn Clemens (l), Verteidiger des Mitangeklagten Markus H., spricht zu Beginn der weiteren Verhandlung im Prozess im Fall des Mordes am ehemaligen Regierungspräsidenten W. Lübcke im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts mit seinem Mandanten.

Plädoyer im Lübcke-Prozess

Der rätselhafte Markus H.

Stachelte er den Attentäter an oder war gar Mittäter? Im Lübcke-Prozess bestreiten die Anwälte des Mitangeklagten die Vorwürfe und fordern Freispruch.
Von Konrad Litschko

26.1.2021

Das Archivbild zeigt Rettungskräfte bei der Versorgung von Verletzten vor dem S-Bahnhof Wehrhahn.

Mutmaßlich rechter Terror im Jahr 2000

Wehrhahn-Anschlag bleibt ungesühnt

20 Jahre nach dem Attentat in Düsseldorf hat der BGH den Freispruch für einen Nazi bestätigt. Zwölf Menschen wurden damals teils schwer verletzt.
Von Christian Rath

14.1.2021

Blaue Stühle mit Mikrofone in einem Gerichtssaal

Politische Brandstiftung vor Gericht

Kein politisches Motiv erkannt

Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilt Joachim S. zu mehrjähriger Haft. Dessen Bezüge zu rechten Gruppen klammerte es aus.
Von Christoph Schmidt-Lunau

8.1.2021

Demonstranten mit Transparent der TKP ML

Vorgehen gegen kommunistische Ärztin

Erst Knast, dann Erdoğan

Die Stadt Nürnberg will eine türkische Maoistin ausweisen. Der türkische Machthaber Erdoğan dürfte sich auf die Rückkehr der Regimegegnerin freuen.
Von Dominik Baur

8.1.2021

Ein Polizeibeamter stoppt ein Auto mit Hilfe einer Polizeikelle im Rahmen einer Verkehrskontrolle

Mutmaßliche Polizeigewalt in Essen

Verprügelt, beleidigt, angeklagt

Ein Schwarzer wird mit einem Freund von Polizisten getreten, geschlagen – und vor Gericht gezerrt. Nun wurden die beiden Männer freigesprochen.
Von Dennis Pesch

6.1.2021

Der in der Türkei wegen Spionage und Verrats gesuchte Journalist Can Dündar spricht während einer Pressekonferenz am Rande des Besuches des türkischen Präsidenten Erdogan.

Urteil gegen Journalisten Can Dündar

27 Jahre Haft

Das Gericht spricht Dündar schuldig, Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Der Ex-Chef von „Cumhuriyet“ habe eine Terrororganisation unterstützt.
Von Jürgen Gottschlich

23.12.2020

Ein Gedenkort für die beiden vom Täter ermordeten

Lebenslange Haft für Halle-Attentäter

Höchststrafe für Menschenfeind

Im Prozess zum Anschlag von Halle sucht der Täter einen letzten Eklat. Die Richterin würdigt die Opfer und ringt mit der Fassung.
Von Pia Stendera und Konrad Litschko

21.12.2020

Aufnahmezentrum für Migranten nahe Vámosszabadi in Ungarn

Asylrecht in Europäischer Union verletzt

Ungarn erneut vom EuGH verurteilt

Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische Asylrecht. Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab.
Von Christian Rath

17.12.2020

Eine Gerichtszeichnungzeigt den Vorsitzenden Richter Régis de Jorna und andere Richter bei einer Anhörung von mutmaßlichen Komplizen

Urteile im „Charlie Hebdo“-Prozess

30 Jahre Haft für Hauptangeklagten

14 Komplizen wurden zu Haftstrafen von bis zu 30 Jahren verurteilt. Der Hauptbeschuldigte des Anschlags auf „Charlie Hebdo“ will Berufung einlegen.
Von Rudolf Balmer

17.12.2020

Demonstrant*innen mit Transparent

G20-Prozess in Hamburg

Mit­gefangen, mitgehangen

Mit dem „Rondenbarg-Verfahren“ beginnt der letzte große Gerichtskomplex um die Hamburger G20-Proteste. Einige der Angeklagten sind Minderjährige.
Von Marco Carini

2.12.2020

Brennecke schaut aus dem Fenster seines Wohnzimmers

Debatte um Sterbehilfe

15 Gramm Gift, nur für den Fall

Hans-Jürgen Brennecke kämpft für sein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Ein Betäubungsmittel steht ihm zu, das Gesundheitsministerium blockiert.
Von Leonie Gubela

23.11.2020

Der Angeklagte Fabian D. (l.) trifft im Landgericht Nürnberg-Fürth ein und hält sich einen Aktenordner vors Gesicht.

Prozess zu mutmaßlichem Rechtsterror

Was wollte „Heydrich“?

Ein Elektriker aus der Oberpfalz soll einen Anschlag geplant haben, eine Waffe hatte er bereits. Böses will er damit aber nicht im Sinn gehabt haben.
Von Dominik Baur

19.11.2020