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Frau mit gelbem Plakat

Umweltverbände drohen Konzernen

Klimaklage gegen VW und Co.

Umweltverbände fordern von deutschen Autobauern und dem Energieproduzenten Wintershall Dea, ihre Geschäfte zu ändern. Andernfalls wollen sie klagen.
Von Christian Rath

3.9.2021

Ein junger Mensch wird geimpft

Beschluss über Impfung für 16-Jährigen

Impfstreit vor Gericht

Weil sich Mutter und Vater eines Jugendlichen über dessen Impfung stritten, beschloss ein Gericht: Entscheiden darf, wer der Stiko vertraut.
Von Manuela Heim

24.8.2021

Frauen verteilen Broschüren, im Hintergrund ein Bus mit der Aufschrift DKP

DKP-Chef über die Zulassung zur Wahl

„Antikommunistische Tradition“

Die DKP darf nun doch zur Bundestagswahl antreten. Parteichef Patrik Köbele freut das – von Versöhnung mit dem bundesdeutschen Staat will er aber nichts wissen.
Interview von Pascal Beucker

28.7.2021

Nur die DKP bekam recht in Karlsruhe

Von Pascal Beucker

29.7.2021

inland,  S. 7
Baumhäuser

Urteil gegen Aktivistin

Fußtritt in 15 Metern Höhe

Eine Aktivistin aus dem Dannenröder Wald muss für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Noch im Gericht kommt es zu Protesten.
Von Katharina Schipkowski

24.6.2021

Zwei Männer werden mit erhobenen Händen von Sicherheitskräften fortgebracht

Repressives Klima in Hongkong

Haft für Demokratieaktivisten

Hongkonger Aktivisten wurden für eine nicht genehmigte Demonstration zu Gefängnisstrafen verurteilt. Pekings Kontrolle über die Stadt nimmt weiter zu.
Von Sven Hansen

28.5.2021

Ein Angeklagter wird vor prozessbeginn von Justizbeamten in den Verhandlungssaal geführt.

Islamist für Mord in Dresden verurteilt

Ungebrochener Hass

Ein 21-Jähriger Islamist ist wegen Mordes in Dresden zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der zuständige Richter fand deutliche Worte.
Von Konrad Litschko

21.5.2021

Matteo Salvini umringt von Mikrofonen trägt eine Maske mit der Fahne Italiens und gibt der Presse Auskunft

Verfahren gegen italienischen Ex-Innenminister

Matteo Salvini wird nicht belangt

Ein Gericht lehnt es ab, die Hauptverhandlung gegen den Rechtspopulisten wegen Freiheitsberaubung zu eröffnen. Eine weitere Anklage ist anhängig.
Von Michael Braun

15.5.2021

Eine Frau stellt eine Sig Sauer Waffe in ein Waffenregal

SIG Sauer lieferte nach Kolumbien

BGH entscheidet zu Pistolendeals

Karlsruhe verhandelt über die Revision im Fall illegaler Waffenexporte von SIG Sauer. Die Rüstungsfirma will das verdiente Geld behalten.
Von Knut Henkel

6.5.2021

Felicitas Rohrer hät eine Packung der Antibaby-Pille hoch

Klage gegen Bayer

Wie gefährlich ist die Pille?

Seit zehn Jahren liegt Felicitas Rohrer mit dem Pharmakonzern wegen dessen Verhütungspille im Rechtsstreit. Bisher erfolglos. Nun geht sie in Berufung.
Von Patricia Hecht

3.5.2021

Künast will Facebook verklagen

Wegen falscher Zitate und Hassnachrichten strebt die Grünen-Politikerin eine Grundsatzentscheidung an

28.4.2021

inland,  S. 7

Uniper verklagt die Niederlande auf Kohle

17.4.2021

politik,  S. 7
Eine Menschenmenge läuft auf einer Straße und hält ein Plakat mit dem Foto von Hrant Dink in die Höhe

14 Jahre nach dem Mord an Hrant Dink

Lebenslange Haft für Auftraggeber

In der Türkei werden drei Hintermänner für den Mord am armenischen Journalisten Hrant Dink im Jahr 2007 verurteilt. Waren sie die einzigen?
Von Jürgen Gottschlich

26.3.2021

Unordnung in der Frankfurter Mensa im Jahe 2009. Sie wurde soeben geräumt.

Uni Frankfurt gegen Asta

Zu politisch

Darf der Asta der Universität Frankfurt zu Klimastreiks aufrufen oder sich zur BDS-Kampagne äußern? Das muss ein Verwaltungsgericht klären.
Von Kevin Culina

21.2.2021

Alassa Mfouapon mit FFP2-Maske.

Urteil zu Polizeieinsatz in Ellwangen

Mit Kabelbinder gefesselt

Die Polizeirazzia in einer Geflüchtetenunterkunft in Ellwangen im Mai 2018 war rechtswidrig, urteilt das Verwaltungsgericht Stuttgart.
Von Benno Stieber

22.2.2021

Einer der Angeklagten, Eyad A, trifft im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts ein, und verbirgt sein Gesicht unter eine Kapuze

Gerichtsprozess zu Verbrechen in Syrien

Das Rädchen im Foltergetriebe

Eyad A. soll dem syrischen Geheimdienst beim Foltern geholfen haben. Seit April steht er in Koblenz vor Gericht, jetzt endeten die Pladoyers.
Von Sabine am Orde

18.2.2021

Waffenatrape und mit Kunstblut versehene Kleidung liegen am rande einer Protestaktion auf der Straße

Waffenexporte von Heckler & Koch

Blutige Geschäfte

Heckler & Koch lieferte illegal Waffen nach Mexiko, zwei Angestellte wurden verurteilt. Am Donnerstag geht der Fall vor den Bundesgerichtshof.
Von Wolf-Dieter Vogel

11.2.2021

Ein Mann trägt im Landeskriminalamt Hannover eine elektronische Fußfessel

Verfassungsgericht zu Fußfesseln

Geht klar

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.
Von Christian Rath

4.2.2021

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke trägt eine Maske mit der Aufschrift

Einstufung durch den Verfassungsschutz

Drei Szenarien für die AfD

Ob der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“ bezeichnen darf, klärt sich wohl erst in Monaten. Worauf es nun ankommt.
Von Christian Rath

1.2.2021

Björn Clemens (l), Verteidiger des Mitangeklagten Markus H., spricht zu Beginn der weiteren Verhandlung im Prozess im Fall des Mordes am ehemaligen Regierungspräsidenten W. Lübcke im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts mit seinem Mandanten.

Plädoyer im Lübcke-Prozess

Der rätselhafte Markus H.

Stachelte er den Attentäter an oder war gar Mittäter? Im Lübcke-Prozess bestreiten die Anwälte des Mitangeklagten die Vorwürfe und fordern Freispruch.
Von Konrad Litschko

26.1.2021