Gericht bestätigt Ausweisungsverfügung gegen Islamistenführer. Zeitpunkt einer Abschiebung bleibt aber ungewiss. Entscheidung fällt in der nächsten Woche
Im Prozess um Bestechung beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage kann weder die Schuld noch die Unschuld des früheren Kölner SPD-Fraktionschefs Rüther bewiesen werden. Seine Mitangeklagten müssen dagegen für Jahre hinter Gitter
Verwaltungsgericht urteilt: Einberufungen zur Bundeswehr sind willkürlich, denn es gibt zu viele Ausnahmetatbestände. Rekrut muss nicht wieder in die Kaserne. Einberufungsbescheide werden fragwürdig. Bundesgericht muss endgültig entscheiden
Seit die Bundeswehr nur noch einen geringen Teil eines Männerjahrgangs „zieht“, steht die Wehrgerechtigkeit in Frage. Heute entscheidet ein Kölner Gericht, ob die Wehrpflicht mittlerweile illegal ist. Das Urteil könnte der Anfang ihres Endes sein
Auswärtiges Amt gekränkt vom Vorwurf eines Kölner Richters. Dieser hatte behauptet, dass Anweisungen an die deutsche Botschaft in der Ukraine kriminellen Schleusern das Handwerk erleichtern: „Putsch des Auswärtigen Amts gegen Gesetzeslage“
Landgericht Bonn lehnt Schadenersatzansprüche von 35 Serben wegen Angriff auf Brücke von Varvarin ab. Nur Staaten können Reparationen aushandeln. Bei dem Angriff im Jahre 1999 wurden zehn Menschen getötet und 17 schwer verletzt
Markus Wirtz und Markus Lewendel ermordeten die Geschwister Tom und Sonja aus Eschweiler. Richter bittet, sich nicht auf die primitive Ebene der Mörder herabzubegeben
Vor Gericht erzählte der ehemalige Geschäftsführer der Kölner Abfallentsorgungsgesellschaft, wie altgediente Ratsherren „berücksichtigt“ wurden. Danach gab es „keine Komplikationen“ mehr beim Bau der Müllverbrennungsanlage
Das Urteil gegen den Palästinenser Abdalla beendet einen der wichtigsten Terrorprozesse in Deutschland. Weitere Verfahren folgen. Das Gericht: Die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung sei „absolut unverzichtbar“
Auftakt des Prozesses um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage: Schöffe wegen Befangenheit abgelehnt, weil er CDU-Kontakte missbrauchte. Und auch der Pressesprecher der Kölner CDU gerät nun wegen „Landschaftspflege“ unter Verdacht
Die SPD hält den Skandal um die Schmiergelder und Schmutzgeschäfte ihrer Genossen in Köln für aufgeklärt. Doch abhaken kann sie erst, wenn beim ersten Gerichtsverfahren gegen die Beteiligten nichts Neues mehr herauskommt
Gericht spricht Angeklagte im Kölner Polizistenprozess der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Haftstrafen bis zu sechzehn Monaten auf Bewährung verhängt. Unzulängliche medizinische Versorgung des Opfers wirkt strafmildernd