Wer aus Protest gegen Neonazis Hakenkreuze verfremdet, soll sich nicht strafbar machen, sagt die Justizministerin. Gegebenenfalls will sie das Gesetz ändern
Der Geschäftsführer des Punk-Versandes „Nix Gut“ steht in Stuttgart vor Gericht. Für den Staatsanwalt ist das Zeigen von Nazisymbolen generell tabu – auch wenn es dem Kampf gegen Rechtextremisten dient. Ein Urteil wird morgen erwartet
Landgericht Konstanz: Nicht die Schweiz, sondern Deutschland muss für die Kosten des Flugzeugabsturzes 2002 aufkommen – es gab keinen Staatsvertrag zur Flugsicherung
Die Berliner Ressortchefin Schavan zeigt sich „verwundert“ über den Stuttgarter Richterspruch zugunsten einer muslimischen Lehrerin – und muss sich wegen der Schelte ihrerseits „mangelnde Kenntnis der Verfassungsgrundsätze“ vorwerfen lassen
Umweltschützer unterliegen mit Klage gegen den neuen unterirdischen Hauptbahnhof. Dass ein Alternativkonzept nur ein Drittel der 2,8 Milliarden kosten würde, interessiert die Richter nicht. Sie prüfen nur, ob ein „planerischer Missgriff“ vorliegt
Prozess gegen den Hitlerverehrer Zündel mündet im Chaos, weil die rechtsextreme Verteidigerin das Verfahren nützt, ausgiebig die „Holocaustlüge“ anzuprangern
Ein Eklat folgt dem anderen im Volksverhetzungsprozess gegen den Rechtsextremisten Ernst Zündel. Der Pflichtverteidigung, die den Ex-NPD-Anwalt Horst Mahler zitiert, wird das Mandat entzogen. Als Revanche erklärt diese den Richter für befangen
Nach seiner Abschiebung aus Kanada muss sich der Holocaust-Leugner wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in Mannheim verantworten – nach 40 Jahren Hetze im Ausland. Maximalstrafe wären fünf Jahre Haft
Der Bundesgerichtshof billigt einem ehemaligen Pflegekind Schadensersatz zu. Das Jugendamt muss dafür haften, dass es sich nicht um das Kind gekümmert hat, obwohl der Junge fast verhungert wäre. Das Amt aber sah sich als nicht zuständig an
Im Wiesbadener Prozess gegen Kanther, Weyrauch und Wittgenstein versuchen die Staatsanwälte nachzuweisen, dass die Angeklagten der CDU geschadet haben. Diese bestreiten das, schließlich hätten sie das Parteivermögen verdoppelt
Mannheimer Amtsgericht verurteilte Gymnasiallehrer wegen Körperverletzung zu vier Monaten Haft auf Bewährung. Der Angeklagte hatte Bundeskanzler Schröder während einer Parteiveranstaltung im Mai auf die Wange geschlagen