Europäischer Gerichtshof: Um enges nationales Ausländerrecht zu vermeiden, darf man auch kurz das Land wechseln, um liberaleres EU-Recht in Anspruch zu nehmen. Besonders für die Heirat mit illegal Eingereisten interessant
Der Europäische Gerichtshof erklärt steuerliche Vergünstigungen für Investitionen in den ostdeutschen Mittelstand für illegal. Unklar ist noch, ob die Anleger nun mit Nachzahlungsforderungen durch die Finanzämter rechnen müssen
Bundesverfassungsgericht überlässt Europäischem Gerichtshof Grundrechtsschutz gegenüber EU-Akten. Vorlage des Frankfurter Verwaltungsgerichts, dass EU-Bananenordnung gegen Grundgesetz verstoße, ist daher unzulässig
■ Europäischer Gerichtshof rüffelt die Bundesrepublik wegen formaler Verstöße gegen EU-Gewässerschutz. Doch Deutschland ist oft strenger als die Nachbarländer