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Keine Drogentests ohne Verdacht

Karlsruhe schützt Kiffer vor willkürlichen Drogentests der Führerscheinbehörden. Gelegentlicher Haschkonsum ist noch kein Indiz für fehlende Fahreignung. „Gefahren sind früher zum Teil überschätzt worden“, meint das Bundesverfassungsgericht

Von CHRISTIAN RATH

13.7.2002

und jetzt?

Neue Verordnung

Von CHR

13.7.2002

Integration per Gerichtsurteil?

Heute fällt das Bundesverwaltungsgericht sein „Kopftuchurteil“. Damit entscheidet einmal mehr die Justiz statt der Politik über die Stellung der Muslime in Deutschland

Von YASSIN MUSHARBASH

4.7.2002

Empörung über BGH schwillt

Von UWI

21.6.2002

Entscheidend: die Notlage der Frau

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist die Debatte um die Spätabtreibung noch nicht zu Ende: Union will, dass mehrere Ärzte über die medizinische Indikation entscheiden. Rot-Grün will mehr Beratung. Unionsantrag im Juli im Bundestagsplenum

Von CHRISTIAN RATH

20.6.2002

Schadenersatz für Geschiedenen

20.6.2002

Mickrige Knastlöhne erlaubt

Verfassungsgericht akzeptiert die Bezahlung von arbeitenden Strafgefangenen. Erhöhung im Jahr 2000 entspricht eben noch Anforderungen des Grundgesetzes

Von CHRISTIAN RATH

24.4.2002

Kindeswohl als örtliche Angelegenheit

Umgangsrecht für nichteheliche Väter bleibt umstritten: Bundesregierung akzeptiert Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht. Jetzt muss die Große Kammer des Straßburger Gerichts entscheiden

Von CHRISTIAN RATH

8.4.2002

Neid ist kein juristischer Grund

Bund und Länder streiten vorm Bundesverfassungsgericht um 50 Milliarden Euro: Die Bundesländer wollen die Hälfte der UMTS-Verkausferlöse. Gute Argumente haben sie nicht. „Nicht richtig finden“ reicht nicht, sagt Richterin Jutta Limbach

Von CHRISTIAN RATH

6.3.2002

Pornos nur jugendsicher auf Sendung

Teilerfolg fürs Pay-TV: Premiere darf Pornografisches ausstrahlen, muss Minderjährige aber technisch schützen

Von CHRISTIAN RATH

22.2.2002

Mehr Rechtsschutz gegen Abschiebehaft

Karlsruhe gibt Klage von drei abgelehnten Asylbewerbern statt. Prüfung der Abschiebehaft auch nachträglich möglich

Von CHRISTIAN RATH

16.2.2002

Schröder verliert gegen DVU

Von CHR

7.9.2001

Revision gegen „Zigeunerjuden“

29.8.2001

Bier nur mit Pfand

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag von Handel und Brauereien gegen Dosenpfand ab – Pfand kommt im März

Von URB

17.8.2001

Wirtschaft und Umwelt, S. 07

Geschützter Kohl

Neue Runde im Fall Kohl gegen Birthler: Die Begründung des Urteils ist da, heute wird die Gauck-Behörde reagieren

Von HEIKO HÄNSEL

3.8.2001

Skinhead nicht frei

BGH hob Freispruch des Landgerichts Magdeburg auf

Von HEIKE KLEFFNER

14.7.2001

Kronzeuge: Knüller liefern

Berliner Verfahren gegen mutmaßliche RZ-Mitglieder. Kronzeuge Tarek Mousli äußert sich zur Befragung durch Bundesanwaltschaft. Vorwürfe der Verteidigung

Von WOLF-DIETER VOGEL

16.6.2001

PDS verklagt die rot-grüne Bundesregierung

Kommende Woche wird das Bundesverfassungsgericht klären, ob die neue Nato-Strategie ohne Votum des Bundestages verändert werden durfte

Von JENS KÖNIG

14.6.2001

Mehr Geld nach Scheidung – wenn die Frau arbeitet

Eine geschiedene Frau, die wieder berufstätig wird, muss nur einen Teil ihrer Einkünfte mit dem Unterhalt ihres Exmannes verrechnen, so der BGH

Von CHRISTIAN RATH

14.6.2001

Streit um Pflege

Im Streit um Altenpflegegesetz erreichte Bayern in Karlsruhe einstweilige Anordnung. Freistaat: Ländersache

Von CHRISTIAN RATH

30.5.2001