Bundesgerichtshof kündigt Grundsatzurteil zur Vorteilsannahme in der Kommunalpolitik an: Wie passen Spenden in einen Wahlkampf? Wuppertaler Bürgermeister, der sich vom Baulöwen sponsern ließ, muss um Freispruch bangen
Auch die Gegner von Studiengebühren stehen jetzt auf „schwankendem Boden“, nachdem das Verfassungsgericht schon Juniorprofessuren verurteilt hat. SPD will Studienkonten in die Debatte bringen. CDU sieht „zu viele Fehler bei Frau Bulmahn“
Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von italienischen Kriegsgefangenen, die zu zivilen Zwangsarbeitern wurden, ab. Sie durften bei Zwangsarbeiter-Stiftung ausgegrenzt werden, entscheidet das Karlsruher Gericht. Anwalt: „Absurd“
Vor sechs Jahren wurde ein wehrpflichtiger NPD-Funktionär aus der Bundeswehr entlassen. Begründung: Rechte Extremisten schaden dem Ansehen der Truppe. Das Bundesverwaltungsgericht muss jetzt entscheiden, ob der Rauswurf zulässig war
Bundesgerichtshof verhandelt ab heute über Anschlag auf Berliner Diskothek, der Libyen zugeschrieben wurde. Staatsanwaltschaft will härtere Strafe für die vier Attentäter
Das Bundesverfassungsgericht lässt die Wehrpflicht vorerst weiterlaufen. In der Praxis wird aber nur noch eingezogen, wer nicht rechtzeitig protestiert. Die charmante – vorläufige – Wahlfreiheit verdankt sich einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln
Seit die Bundeswehr nur noch einen geringen Teil eines Männerjahrgangs „zieht“, steht die Wehrgerechtigkeit in Frage. Heute entscheidet ein Kölner Gericht, ob die Wehrpflicht mittlerweile illegal ist. Das Urteil könnte der Anfang ihres Endes sein
Bundesverfassungsgericht bestätigt Einfuhrverbot für vier Kampfhundrassen, die als besonders gefährlich gelten: Bullterrier, Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier. Der Bund durfte jedoch kein Zuchtverbot erlassen
Frühere Terroristin muss sich für Sprengstoffanschlag auf Bus mit russischen Juden in Budapest verantworten. Die Anklage lautet auf 33fachen Mordversuch