Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte greift nur ein, wenn das Leben oder die Gesundheit irreparabel bedroht sind. Und selbst dann dauert so ein Verfahren lange.
Der Bundesgerichtshof zweifelt in Verfahren gegen die "militante gruppe". Die Vereinigung wird nach taz-Informationen wohl nicht als Terrorbande eingestuft.
Die Generalbundesanwältin und der Stuttgarter Verfassungsschutz sind uneins, ob es die "Islamische Jihad Union" gibt. Sie bekannte sich zu den Bomben im Sauerland.
In einigen Bundesländern werden Nummernschilder von Autos an bestimmten Straßen automatisch fotografiert, um gestohlene Wagen zu ermitteln. Datenschützer klagten dagegen.
Gestern durchsuchte die Bundesanwaltschaft wieder Wohnungen, dieses Mal in Berlin. Karlsruhe begründet dies mit einem Terrorverdacht gegen Linksextremisten
Das Verfahren gegen einen Protagonisten des CDU-Spendenskandals rückt wieder in greifbare Nähe: Karlheinz Schreiber sitzt in Kanada erneut in Auslieferungshaft. Bis er vor Gericht kommt, können aber noch Monate vergehen
Bei mittellosen Schuldnern soll es in Zukunft kein Insolvenzverfahren mehr geben, schlägt die Bundesjustizministerin vor. Dadurch könnten vor allem die Länder sparen
„Scheidung light“: Immer mehr Paare lassen sich per Internet scheiden. Justizministerin Zypries möchte das Verfahren weiter vereinfachen und billiger machen. Rechtsanwälte wären dann nicht mehr vonnöten. Doch es regt sich Widerstand
