taz.de

Ein Demonstrant hält ein Foto des getöteten Hisbollah-Kritikers Lokman Slim

Vertuschung im Libanon

Für ein Ende der Straflosigkeit

Vor einem Jahr wurde der Hisbollah-Kritiker Lokman Slim ermordet. Die Familie des Intellektuellen kämpft für Aufklärung.

Von Julia Neumann

9.2.2022

Staatsrechtler über AfD-Richter Maier

„Dann ist der Rechtsstaat am Ende“

Der Jurist Fischer-Lescano kritisiert Sachsens Landesregierung, weil Rechtsextremist Jens Maier wieder Richter werden darf. Das wäre ein Dammbruch.

Interview von Gareth Joswig

19.1.2022

Schwarzweißbild von Menschen in einem ausgebrannten Haus.

Versuchter Anschlag auf PDS-Büro 1990

Ermittlungen 30 Jahre später

1990 wurde eine Bombe vor der Saarbrücker PDS-Geschäftsstelle gefunden. Nun bringt ein Buch den Anschlag erneut auf die Agenda der Staatsanwaltschaft.

Von Christoph Schmidt-Lunau

21.5.2021

Eine Polizeikette, von rechts ragt eine Palästina-Flagge ins Bild

Antisemitismus auf Anti-Israel-Demos

Hetze bald öfter strafbar

Nach antisemitischen Äußerungen auf Anti-Israel-Demos fordern Politiker*innen jetzt harte Strafen. Die Rechtslage gibt das auch her.

Von Christian Rath

17.5.2021

Kinder und Polizei

Sechsjähriger unter Tatverdacht

Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“.

Von Christian Rath

4.3.2021

G20-Prozess in Hamburg

Mitgefangen, mitgehangen

Mit dem „Rondenbarg-Verfahren“ beginnt der letzte große Gerichtskomplex um die Hamburger G20-Proteste. Einige der Angeklagten sind Minderjährige.

Von Marco Carini

2.12.2020

Deutscher in Kamerun inhaftiert

„Warum haut keiner auf den Tisch?“

Seit 2019 sitzt Wilfried Siewe in Yaoundé im Knast. In Erlangen wartet seine Frau Layoko Siewe – und fühlt sich von Deutschland im Stich gelassen.

Von Dominik Baur

26.10.2020

Ein Grablicht mit dem Konterfei von Oury Jalloh

Wurde Oury Jalloh ermordet?

Ministerium blockiert Aufklärung

Juristen sollen Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh prüfen. Jetzt wurde bekannt: Das Justizministerium Sachsen-Anhalt behindert die Experten dabei.

Von Christian Jakob

8.7.2020

Feuertod in der JVA Kleve

Gedächtnislücken der Justiz

Eine Staatsanwältin wusste schon vor dem Tod von Amad A., dass es sich um eine Verwechslung handelte. Nun könne sie sich an nichts erinnern.

Von Andreas Wyputta

10.6.2020

Silvesternacht in Connewitz

Anwälte erheben Vorwürfe

Nach der Connewitzer Silvesternacht beklagen Anwälte ein überzogenes Vorgehen: Festgenommene würden zu lange festgehalten, Beweise seien mager.

Von Konrad Litschko

16.1.2020

Yücels U-Haft war Unrecht

Das Verfassungsgericht in Ankara hat der Klage des „Welt“-Korrespondenten stattgegeben. Im Juli geht sein Prozess in Abwesenheit trotzdem weiter

Von Jana Lapper

29.6.2019

politik, S. 7

Der thailändische Aktivist Surachai Danwattananusorn

„Land des Lächelns“ ist nur Fassade

Thai-Dissidenten leben gefährlich

In Thailand kommt es kaum noch zu den berüchtigten Klagen wegen Majestätsbeleidigung. Dafür gibt es immer mehr Entführungen von Juntakritikern.

Von Nicola Glass

15.5.2019

Ein Freispruch sieht anders aus

US-Präsident Donald Trump bleibt dabei, dass ihn der Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller vollständig entlaste. Seit Donnerstag ist der Bericht öffentlich – und lässt Trump nicht gut aussehen

Von Dorothea Hahn

20.4.2019

politik, S. 7

Der Ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wartet mit seinen Anwälten auf den Prozessbeginn.

Früherer NPD-Mann erneut vor Gericht

Zu viele Verzögerungen

Maik Schneider zündete eine Flüchtlingsunterkunft an. Seine Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft war ein Signal – das nun zu verpuffen droht.

Von Konrad Litschko

9.1.2019

Republikaner stützen Kavanaugh

Der Justizausschuss des US-Senats wollte am Freitag die Bestätigung von Trumps Richterkandidaten empfehlen

Von Bernd Pickert

29.9.2018

politik, S. 7

Joachim Stamp hält seine Hand ins Gesicht

Abgeschobener Islamist muss zurück

Heftige Diskussionen zum Fall Sami A.

Die Grünen fordern den Rücktritt des NRW-Integrationsministers. Dieser hatte die rechtswidrige Abschiebung nicht gestoppt.

Von Christian Rath

16.8.2018

Anhänger von Lula da Silva warten vor dem Hauptquartier der Polizei auf die Freilassung des Ex-Präsidenten

Brasiliens politisierte Justiz

Hickhack um Lula da Silva

Die politische Lage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist dramatisch. Das verdeutlicht die Justizposse um den inhaftierten Ex-Präsidenten Lula.

Von Andreas Behn

10.7.2018

NSU-Prozess, Folge 417

Schlussplädoyers verschoben

André Eminger hat einen neuen Anwalt und Richter Götzl soll mal wieder befangen sein. Letzterem fällt es sichtlich schwer, die Contenance zu bewahren.

Von Dominik Baur

10.4.2018