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Eine Frau mit roter Mütze legt weiße Roisen vor die Tür des Görlitzer Amtsgerichts

Prozess gegen Weimarer Familienrichter Juristischer Querdenker

Ein Weimarer Familienrichter soll sein Amt missbraucht haben, um Coronamaßnahmen zu kippen. Nun kommt es zum Prozess.
Von Joachim Wagner

4.4.2023

Protest mit türkischen und deutschen Fahnen

Pläne für Gesetzesverschärfung Kritik an Volksverhetzungsparagraf

Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.
Von Christian Rath

3.11.2022

Ein Werkstattsbereich einer Behindertenwerkstatt

Gewalt gegen Menschen mit Behinderung Ein Recht auf Rechtsschutz

Die Angestellte einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung wirft ihrem Chef Belästigung vor. Doch das Verfahren wird eingestellt, weil sie angeblich nicht aussagefähig sei.
Von Manuela Heim

26.9.2022

Plakate mit den Gesichtern der Opfer aus Hanau

Studie zu sekundärer Viktimisierung Schluss mit Täter-Opfer-Umkehr

Opfer von rassistischer Gewalt fühlen sich von Polizei und Justiz oft ungerecht behandelt. For­sche­r:in­nen führen nun eine erste Studie dazu durch.
Von Rieke Wiemann

5.7.2022

Marco Buschmann gestikuliert beim Sprechen

Neues Gesetz der Ampel-Koalition Keine Kündigung für Whistleblower

Justizminister Buschmann legt einen Gesetzentwurf vor, der Angestellte schützen soll, die Skandale aufdecken. Geplant sind tausende Meldestellen.
Von Christian Rath

6.4.2022

Auf einem Kleiderbügel hängt eine schwarze Richterrobe

Keine Nazis als Schöffen bei Gericht Justizminister will Gesetz ändern

AfD und NPD rufen An­hän­ge­r:in­nen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern.
Von Christian Rath

24.3.2022

Plakate mit Kleiderbügel als Symbol gegen den Paragraphen 219a

Beschluss des Bundeskabinetts Paragraf 219a ist fast Geschichte

Ärz­t:in­nen sollen zukünftig über die Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen informieren dürfen. Aus der Opposition kommt Kritik.
Von Sophie Fichtner

9.3.2022

Ein Demonstrant hält ein Foto des getöteten Hisbollah-Kritikers Lokman Slim

Vertuschung im Libanon Für ein Ende der Straflosigkeit

Vor einem Jahr wurde der Hisbollah-Kritiker Lokman Slim ermordet. Die Familie des Intellektuellen kämpft für Aufklärung.
Von Julia Neumann

9.2.2022

Jens Maier im Bundestag mit Aktentasche

Staatsrechtler über AfD-Richter Maier „Dann ist der Rechtsstaat am Ende“

Der Jurist Fischer-Lescano kritisiert Sachsens Landesregierung, weil Rechtsextremist Jens Maier wieder Richter werden darf. Das wäre ein Dammbruch.
Interview von Gareth Joswig

19.1.2022

Schwarzweißbild von Menschen in einem ausgebrannten Haus.

Versuchter Anschlag auf PDS-Büro 1990 Ermittlungen 30 Jahre später

1990 wurde eine Bombe vor der Saarbrücker PDS-Geschäftsstelle gefunden. Nun bringt ein Buch den Anschlag erneut auf die Agenda der Staatsanwaltschaft.
Von Christoph Schmidt-Lunau

21.5.2021

Eine Polizeikette, von rechts ragt eine Palästina-Flagge ins Bild

Antisemitismus auf Anti-Israel-Demos Hetze bald öfter strafbar

Nach antisemitischen Äußerungen auf Anti-Israel-Demos fordern Po­li­ti­ke­r*in­nen jetzt harte Strafen. Die Rechtslage gibt das auch her.
Von Christian Rath

17.5.2021

kleiner Junge in einer Rutsche

Kinder und Polizei Sechsjähriger unter Tatverdacht

Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“.
Von Christian Rath

4.3.2021

Demonstrant*innen mit Transparent

G20-Prozess in Hamburg Mit­gefangen, mitgehangen

Mit dem „Rondenbarg-Verfahren“ beginnt der letzte große Gerichtskomplex um die Hamburger G20-Proteste. Einige der Angeklagten sind Minderjährige.
Von Marco Carini

2.12.2020

Layoko Siewe

Deutscher in Kamerun inhaftiert „Warum haut keiner auf den Tisch?“

Seit 2019 sitzt Wilfried Siewe in Yaoundé im Knast. In Erlangen wartet seine Frau Layoko Siewe – und fühlt sich von Deutschland im Stich gelassen.
Von Dominik Baur

26.10.2020

Ein Grablicht mit dem Konterfei von Oury Jalloh

Wurde Oury Jalloh ermordet? Ministerium blockiert Aufklärung

Juristen sollen Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh prüfen. Jetzt wurde bekannt: Das Justizministerium Sachsen-Anhalt behindert die Experten dabei.
Von Christian Jakob

8.7.2020

Gang und Türen im Gefängnis

Feuertod in der JVA Kleve Gedächtnislücken der Justiz

Eine Staatsanwältin wusste schon vor dem Tod von Amad A., dass es sich um eine Verwechslung handelte. Nun könne sie sich an nichts erinnern.
Von Andreas Wyputta

10.6.2020

Rauchfahnen und Polizisten

Silvesternacht in Connewitz Anwälte erheben Vorwürfe

Nach der Connewitzer Silvesternacht beklagen Anwälte ein überzogenes Vorgehen: Festgenommene würden zu lange festgehalten, Beweise seien mager.
Von Konrad Litschko

16.1.2020

Yücels U-Haft war Unrecht

Das Verfassungsgericht in Ankara hat der Klage des „Welt“-Korrespondenten stattgegeben. Im Juli geht sein Prozess in Abwesenheit trotzdem weiter
Von Jana Lapper
Ausgabe vom  29.6.2019,  Seite 7, politik
Der thailändische Aktivist Surachai Danwattananusorn

„Land des Lächelns“ ist nur Fassade Thai-Dissidenten leben gefährlich

In Thailand kommt es kaum noch zu den berüchtigten Klagen wegen Majestätsbeleidigung. Dafür gibt es immer mehr Entführungen von Juntakritikern.
Von Nicola Glass

15.5.2019

Ein Freispruch sieht anders aus

US-Präsident Donald Trump bleibt dabei, dass ihn der Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller vollständig entlaste. Seit Donnerstag ist der Bericht öffentlich – und lässt Trump nicht gut aussehen
Von Dorothea Hahn
Ausgabe vom  20.4.2019,  Seite 7, politik