Es fehle eine normale Konfliktkultur, meinen die RichterInnen Marlies Heimann und Ulf Kämpfer. Auf einem Forum sprachen sie über den Trend, Streitigkeiten vor Gericht auszutragen.
Die deutsche Staatsanwaltschaft fordert die Auslieferung zweier in Frankreich lebender mutmaßlicher Exterroristen. Die beiden sollen für die Revolutionären Zellen Anschläge begangen haben.
AFGHANISTAN Bundeswehrverbandschef Ulrich Kirsch fordert eine eigene Gerichtsbarkeit für deutsche Soldaten. Offener Angriff auf Generalinspekteur Schneiderhan
Justizministerin Zypries will Absprachen in Strafprozessen gesetzlich regeln. Gut so, findet Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes - denn so werden die Entscheidungen transparenter.
Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) begründet, warum Christian Klar nach seinem umstrittenen Grußwort bis auf weiteres keine Vollzugslockerungen bekommt. Jetzt soll ein neues Gutachten zu Klar erstellt werden
Nach seiner Abschiebung aus Kanada muss sich der Holocaust-Leugner wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in Mannheim verantworten – nach 40 Jahren Hetze im Ausland. Maximalstrafe wären fünf Jahre Haft
Das Verfassungsgericht versucht am Fall eines Al-Qaida-Verdächtigen zu klären, ob deutsche Staatsbürger an europäische Staaten ausgeliefert werden dürfen. Justizministerin sagt Ja, Anwälte Mamoun Darkazanlis sagen Nein
Die Justizministerkonferenz berät morgen über die „große Justizreform“. Die Minister würden gern die Berufungen gegen Straf- und Zivilurteile abschaffen und Gebühren für Gerichtsprozesse einführen. Der Bund hält sich bisher mit Kritik zurück
Nach dem Rückzieher der Regierung beim Antidiskriminierungsgesetz protestieren Behinderten- und Homo-Verbände. Frauenrat wirft Rot-Grün Feigheit vor. Auch religiöse Minderheiten fordern Schutz
