Wohnungsmarkt in Deutschland Möbelstücke hebeln Mieterschutz aus Eine Untersuchung des Justizministeriums zeigt, dass Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse ausgenutzt werden – etwa durch möbilierte Wohnungen. Von Jasmin Kalarickal 15.8.2023
Prüfung des Bundesverfassungsgerichts Gerechtigkeit oder Dammbruch Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021. Von Christian Rath 24.5.2023
Gesetzentwurf des Justizministeriums Die Angst der Richter vor Kameras Bundesjustizminister Buschmann hat seinen Vorschlag zur Aufzeichnung von Strafprozessen abgeschwächt. Jetzt sind nur noch Tonaufzeichnungen geplant. Von Christian Rath 10.4.2023
Prozess gegen Weimarer Familienrichter Juristischer Querdenker Ein Weimarer Familienrichter soll sein Amt missbraucht haben, um Coronamaßnahmen zu kippen. Nun kommt es zum Prozess. Von Joachim Wagner 4.4.2023
Pläne für Gesetzesverschärfung Kritik an Volksverhetzungsparagraf Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen. Von Christian Rath 3.11.2022
Gewalt gegen Menschen mit Behinderung Ein Recht auf Rechtsschutz Die Angestellte einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung wirft ihrem Chef Belästigung vor. Doch das Verfahren wird eingestellt, weil sie angeblich nicht aussagefähig sei. Von Manuela Heim 26.9.2022
Studie zu sekundärer Viktimisierung Schluss mit Täter-Opfer-Umkehr Opfer von rassistischer Gewalt fühlen sich von Polizei und Justiz oft ungerecht behandelt. Forscher:innen führen nun eine erste Studie dazu durch. Von Rieke Wiemann 5.7.2022
Neues Gesetz der Ampel-Koalition Keine Kündigung für Whistleblower Justizminister Buschmann legt einen Gesetzentwurf vor, der Angestellte schützen soll, die Skandale aufdecken. Geplant sind tausende Meldestellen. Von Christian Rath 6.4.2022
Keine Nazis als Schöffen bei Gericht Justizminister will Gesetz ändern AfD und NPD rufen Anhänger:innen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern. Von Christian Rath 24.3.2022
Beschluss des Bundeskabinetts Paragraf 219a ist fast Geschichte Ärzt:innen sollen zukünftig über die Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen informieren dürfen. Aus der Opposition kommt Kritik. Von Sophie Fichtner 9.3.2022
Vertuschung im Libanon Für ein Ende der Straflosigkeit Vor einem Jahr wurde der Hisbollah-Kritiker Lokman Slim ermordet. Die Familie des Intellektuellen kämpft für Aufklärung. Von Julia Neumann 9.2.2022
Staatsrechtler über AfD-Richter Maier „Dann ist der Rechtsstaat am Ende“ Der Jurist Fischer-Lescano kritisiert Sachsens Landesregierung, weil Rechtsextremist Jens Maier wieder Richter werden darf. Das wäre ein Dammbruch. Interview von Gareth Joswig 19.1.2022
Versuchter Anschlag auf PDS-Büro 1990 Ermittlungen 30 Jahre später 1990 wurde eine Bombe vor der Saarbrücker PDS-Geschäftsstelle gefunden. Nun bringt ein Buch den Anschlag erneut auf die Agenda der Staatsanwaltschaft. Von Christoph Schmidt-Lunau 21.5.2021
Antisemitismus auf Anti-Israel-Demos Hetze bald öfter strafbar Nach antisemitischen Äußerungen auf Anti-Israel-Demos fordern Politiker*innen jetzt harte Strafen. Die Rechtslage gibt das auch her. Von Christian Rath 17.5.2021
Kinder und Polizei Sechsjähriger unter Tatverdacht Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“. Von Christian Rath 4.3.2021
G20-Prozess in Hamburg Mitgefangen, mitgehangen Mit dem „Rondenbarg-Verfahren“ beginnt der letzte große Gerichtskomplex um die Hamburger G20-Proteste. Einige der Angeklagten sind Minderjährige. Von Marco Carini 2.12.2020
Deutscher in Kamerun inhaftiert „Warum haut keiner auf den Tisch?“ Seit 2019 sitzt Wilfried Siewe in Yaoundé im Knast. In Erlangen wartet seine Frau Layoko Siewe – und fühlt sich von Deutschland im Stich gelassen. Von Dominik Baur 26.10.2020
Wurde Oury Jalloh ermordet? Ministerium blockiert Aufklärung Juristen sollen Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh prüfen. Jetzt wurde bekannt: Das Justizministerium Sachsen-Anhalt behindert die Experten dabei. Von Christian Jakob 8.7.2020
Feuertod in der JVA Kleve Gedächtnislücken der Justiz Eine Staatsanwältin wusste schon vor dem Tod von Amad A., dass es sich um eine Verwechslung handelte. Nun könne sie sich an nichts erinnern. Von Andreas Wyputta 10.6.2020
Silvesternacht in Connewitz Anwälte erheben Vorwürfe Nach der Connewitzer Silvesternacht beklagen Anwälte ein überzogenes Vorgehen: Festgenommene würden zu lange festgehalten, Beweise seien mager. Von Konrad Litschko 16.1.2020
