Aufenthaltsrecht in Deutschland Erst Berkeley, dann Abschiebung Ein aus Russland eingewanderter Mann klagt, weil er sein Aufenthaltsrecht verlor. Er hatte an einer US-Elite-Uni studiert – ohne Erlaubnis. Von Christian Rath 25.2.2013
Ärztepräsident über Korruption „Das Ausmaß wird grob überzeichnet“ Das Berufsrecht ist die beste Waffe gegen bestechliche Ärzte und manipulierende Transplanteure, sagt der Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomerey. Interview von Heike Haarhoff 14.1.2013
Tötung in Notwehr nach Vergewaltigung Freispruch durch türkisches Gericht Eine Türkin ist, nachdem sie ihren Vergewaltiger erstach, freigesprochen worden. Das Gericht erkennt die Tötung des mehrfachen Vergewaltigers als Notwehr an. Von Jürgen Gottschlich 12.10.2012
Gesetzentwurf zu Beschneidung Was genau ist „ärztliche Kunst“? Die Bundesregierung will per Gesetz die Straffreiheit für die Beschneidung garantieren. Der Entwurf wird zwiespältig aufgenommen. Von Johannes Wendt 4.10.2012
Politskandal in China Sturz wegen Sex Wende im Skandal um den ehemaligen chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai: Neben Korruption werden ihm nun auch Sexualdelikte vorgeworfen. Von Felix Lee 28.9.2012
Strafverfolgung von Alt-Nazis „Demjanjuk war ein Dammbruch“ Der Nazi-Wachmann John Demjanjuk konnte ohne konkreten Tatvorwurf verurteilt werden. Ermittler prüfen nun ähnliche Fälle – eine Anklage könnte es schon bald geben. Von Klaus Hillenbrand 21.8.2012
Kriegsverbrechen und Justiz Deutschland klagt ab und zu mal an Nach dem Völkerstrafgesetzbuch kann die Bundesanwaltschaft Kriegsverbrechen weltweit verfolgen – von Rumsfeld bis zu den Taliban. Warum tut sie es so selten? Von Christian Rath 20.8.2012
Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle Der Lobbyist aus Karlsruhe Früher sagte Andreas Voßkuhle, ein Richter spreche nur durch seine Urteile. Inzwischen wirbt der Verfassungsrichter direkt in der Politik für Akzeptanz. Von Christian Rath 2.3.2012
Bundesanwaltschaft zu Rechtsterrorismus "Erhalt der deutschen Nation" Der Nationalsozialistische Untergrund benannte früh das Motiv für Morde und Anschläge. Die Bundesanwaltschaft will nun ihre Zuständigkeit ausweiten. Von Christian Rath 14.12.2011
Opferschutz im Strafprozess "Wir wollen kein altes Video" Kann die Aussage mutmaßlicher Opfer durch ältere Videoaufnahmen ersetzt werden? Die Regierung ist dafür - Strafverteidigerin Anke Müller-Jacobsen protestiert. Interview von Christian Rath 7.7.2011
Justizministerin will User besser schützen DATENSCHUTZ Leutheusser-Schnarrenberger strebt umfassende Modernisierung der Rechtsgrundlage an Ausgabe vom 6.12.2010, Seite 07, Inland Download (PDF)
Richter über Bagatell-Klagegründe "Ein abgerissenes Stück Pizza" Es fehle eine normale Konfliktkultur, meinen die RichterInnen Marlies Heimann und Ulf Kämpfer. Auf einem Forum sprachen sie über den Trend, Streitigkeiten vor Gericht auszutragen. Interview von Esther Geisslinger 31.10.2010
Auslieferung mutmaßlicher Terroristen nach Deutschland Mord verjährt in Deutschland nicht Die deutsche Staatsanwaltschaft fordert die Auslieferung zweier in Frankreich lebender mutmaßlicher Exterroristen. Die beiden sollen für die Revolutionären Zellen Anschläge begangen haben. Von Christoph Villinger 7.11.2009
Soldatenlobby will Militärjustiz AFGHANISTAN Bundeswehrverbandschef Ulrich Kirsch fordert eine eigene Gerichtsbarkeit für deutsche Soldaten. Offener Angriff auf Generalinspekteur Schneiderhan Von ULRIKE WINKELMANN Ausgabe vom 12.9.2009, Seite 07, Inland Download (PDF)
Staatsanwalt über Strafprozessdeals "Es gibt keine Zweiklassenjustiz" Justizministerin Zypries will Absprachen in Strafprozessen gesetzlich regeln. Gut so, findet Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes - denn so werden die Entscheidungen transparenter. Interview von Christian Rath 2.2.2009
Rechte von Opfern vor Gericht Reform für Nebenklage Justizministerin Zypries will, dass künftig nur noch "besonders schutzwürdige Opfer" mit eigenen Rechten vor Gericht auftreten dürfen. Von Christian Rath 3.12.2008
„Grundrechtsverstöße müssen teuer werden“ Der Ex-Verfassungsrichter Kühling fordert, dass Opfer von Grundrechtsverletzungen auf hohe Schmerzensgelder klagen Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 22.5.2007, Seite 07, Inland Download (PDF)
Europäischer Haftbefehl ist gültig Der EuGH billigt eine Regelung, die das Ausliefern von Straftätern erleichtert Ausgabe vom 4.5.2007, Seite 07, Inland Download (PDF)
„Es geht nicht um Kapitalismuskritik“ Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) begründet, warum Christian Klar nach seinem umstrittenen Grußwort bis auf weiteres keine Vollzugslockerungen bekommt. Jetzt soll ein neues Gutachten zu Klar erstellt werden Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 2.3.2007, Seite 07, Inland Download (PDF)
Zündel jetzt auch vor deutschem Gericht Nach seiner Abschiebung aus Kanada muss sich der Holocaust-Leugner wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in Mannheim verantworten – nach 40 Jahren Hetze im Ausland. Maximalstrafe wären fünf Jahre Haft Von KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT Ausgabe vom 8.11.2005, Seite 07, Inland Download (PDF)
