Weil der mutmaßliche Mörder von Rudolph Moshammer schnell per Gendatei geschnappt wurde, möchten Union,SPD und Polizei mehr Menschen in der Datei speichern. Den Richtervorbehalt wollen sie ebenfalls abschaffen
Nach zwei Jahren wird das Informationsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen nur zögerlich angenommen. Eine Tagung der Grünen zeigte jedoch den praktischen Nutzen: Bürger können Geldverschwendung selbst recherchieren
SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern wollen anscheinend den Beauftragten für die Stasi-Unterlagen entmachten. Inzwischen formiert sich der Protest gegen diesen Plan, „eine unbequeme und unabhängige Stimme mundtot zu machen“
Stasiaktenbehörde hat erstmals Unterlagen über die „Abteilung IV“ ausgewertet: Hunderte von Stasi-Agenten planten in der Bundesrepublik Sabotage- und Terrorakte. Die Hälfte von ihnen waren Bundesbürger
Bundestag beschließt mit Stimmen der FDP das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Danach darf die Birthler-Behörde Akten von Personen der Zeitgeschichte nach streng definierten Kriterien herausgeben. Zustimmung des Bundesrats gilt als sicher
Bundestagsinnenausschuss hört erneut Experten zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Rot-grüner Entwurf findet nicht nur bei Historikern Beifall. Auch Sachsens CDU-Justizminister will im Bundesrat zustimmen und kritisiert Stoibers Blockadetaktik
Initiative von Juristen und Betriebsräten fordert ein Gesetz zum Datenschutz am Arbeitsplatz. Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern begrüßen den Vorstoß. Bundestag und -regierung haben Versprechungen bislang keine Taten folgen lassen