ENERGIE Der Bundestag wird frühestens im Herbst über die umstrittene Fördertechnik entscheiden. Union und SPD sind sich in zentralen Punkten weiter uneinig
ANTI-TERROR-RECHT Der Kontakt von inhaftierten Terroristen zu ihren Anwälten soll nicht mehr blockiert werden können. Das bisherige Gesetz ist gut 35 Jahre alt: Es rührt noch aus den Zeiten der RAF-Attentate
Der Rechtspolitiker Patrick Sensburg lehnt ein Gesetz mit Verfallsdatum ab. Bei den Zugriffsrechten der Nachrichtendienste gibt er sich dafür kompromissbereit.
STRAFRECHT Das neue Antiterrorgesetz von Justizminister Maas will bereits die Ausreise von Dschihadisten bestrafen. Sachverständige kritisieren das als verfassungswidrig
STERBEHILFE Die „geschäftsmäßige Suizidbeihilfe“ soll verboten bleiben, fordern zwei grüne Abgeordnete in einem „Autorenpapier“. Generell unter Strafe stellen wollen sie die Sterbehilfe aber nicht
STRAFRECHT Vergewaltigungen werden in Deutschland oft nicht geahndet. Das Berliner Justizministerium prüft nun nach langem Zögern, ob eine Verschärfung nötig ist. Auch die CDU hatte Druck gemacht
SCHWULE Rechts- und Innenpolitiker fordern in einem Aufruf Wiedergutmachung für staatliche Verfolgung. Vor 45 Jahren wurde der Paragraf liberalisiert, erst 1994 völlig abgeschafft
Mietrecht, Infektionsschutz, Höfeordnung: Die Justizministerin will Homo-Paare in zig Gesetzen gleichstellen. Entscheidende Punkte wie das Adoptionsrecht bleiben ausgeklammert.
Der Entwurf für ein neues Arzneimittelgesetz taugt nichts. Umweltverbände kritisieren, dass der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung wegen Aigners Initiative nicht sinke.
Der Grünen-Abgeordnete Memet Kilic hat gegen die Bundestags-Resolution gestimmt. Er findet, die Betroffenen sollten mit 14 Jahren selbst entscheiden, was mit ihrer Vorhaut geschieht.
Hans-Peter Uhl, CSU, zeichnet verantwortlich für die umstrittene Änderung des Meldegesetzes. Aber wenn es sein muss, nimmt der Hardliner auch mal was zurück.
