Der Grünen-Abgeordnete Memet Kilic hat gegen die Bundestags-Resolution gestimmt. Er findet, die Betroffenen sollten mit 14 Jahren selbst entscheiden, was mit ihrer Vorhaut geschieht.
Hans-Peter Uhl, CSU, zeichnet verantwortlich für die umstrittene Änderung des Meldegesetzes. Aber wenn es sein muss, nimmt der Hardliner auch mal was zurück.
Das Gewaltschutzgesetz hat Frauen ermutigt, männliche Gewalt anzuzeigen, sagt Kriminalhauptkommissarin Lütgert. Doch immer noch kennen viele Frauen ihre Rechte nicht.
Die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach möchte ein "Fortpflanzungsmedizingesetz" auf den Weg bringen. Darin soll unter anderem die Eizellspende erlaubt werden.
Telekommunikationsdaten können nun unbefristet gespeichert werden - zur Freude der Polizei. Eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität wurde abgelehnt.
Der Bundestag soll die 8. Novelle zum Stasi-Unterlagengesetz verabschieden. Es geht um Aktenzugang. Aber auch darum, 47 Ex-Stasi-Leute versetzen zu können.
Der Bundestag entscheidet in der Präimplantationsdiaknostik über drei fraktionsübergreifende Gesetzesentwürfe. Der Fraktionszwang wird dafür aufgehoben.
Eine Initiative will vor dem Verfassungsgericht ein Verbot von privaten Schusswaffen einklagen. Sie wird bedroht, der Schützenverband wittert "Volksverhetzung".
Nach dem deutschen Bombenabwurf auf Tanklaster stellt sich die Frage, wann Soldaten töten dürfen. Verurteilt werden sie dafür nur, wenn sie den Tod von Zivilisten "sicher" erwarten.
BUNDESTAG Abgeordnete beschließen strengere Regeln für Stromerzeugung aus Biomasse. Berechtigungen zum Ausstoß von Treibhausgas erhalten die Versorger aber zu 91,5 Prozent geschenkt
NATURSCHUTZ Viel ist vom Umweltgesetzbuch nicht geblieben. Zwar gibt es neue Schutz- kategorien – aber auch viel Rücksicht auf Bauern, kritisieren Umweltschützer
Ein umweltverträglicheres Bundeswaldgesetz war eigentlich schon im Koalitionsvertrag geplant. Doch die Reform ist an internen Streitigkeiten gescheitert.
Derzeit tagen die Innenminister der Länder. Die Union will das BKA-Gesetz retten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Kritik der SPD für unseriös
Nach monatelangen Verhandlungen legt die Regierung ihren neuen Entwurf fürs Umweltgesetzbuch vor - doch einer der wichtigsten Punkte bleibt offen: Ausgleichsmaßnahmen für überbaute Natur.
