Wer vor einer Klageflut durch das neue Antidiskriminierungsgesetz warnt, sollte einen Blick auf dessen Vorläufer im deutschen Recht werfen. Dann dürfte sich die Hysterie legen. Zwar verschwanden einige Diskriminierungen – aber Klagen waren selten
Bei seinen Vorstößen gegen vermeintlichen Sozialbetrug gerät das Arbeitsministerium unter Beschuss. „Zehn Prozent“ an Missbrauchsfällen sind nicht belegt. Broschüre, die von „Parasiten“ spricht, sollte bewusst „journalistische Sprache“ verwenden
Der SPD-Rechtspolitiker Alfred Hartenbach hält am Antidiskriminierungsgesetz fest. Neues Recht soll nun von den rot-grünen Fraktionen in den Bundestag eingebracht werden – in abgeschwächter Form
Innenminister Schily weist Kritik des Europarates an ausländerfeindlichem Klima in Deutschland zurück. Grünen-Chefin Roth: Nicht die Augen verschließen