Der Spedition Fixemer wird wegen Einschleusung von Ausländern, Betrug und Bestechung der Prozess gemacht. Offenbar verfügte die Firma aber auch über einen besonders heißen Draht in die Politik und übte so Druck auf den Minister aus
Die grüne Fraktionschefin Renate Künast formuliert Erwartungen an die Einwanderer in der Bundesrepublik – und kritisiert gleichzeitig die neuen Vorschläge der CDU-regierten Länder: „Integrationspolitik darf nicht nur Sache der Innenminister sein“
Bei der Bundestagsdebatte über den Muslim-Test in Baden-Württemberg waren sich SPD und Opposition in ihrer Kritik einig. Der Stuttgarter Innenminister Heribert Rech (CDU) verteidigte seinen Fragebogen. In seiner Partei geht der Streit jedoch weiter
Die Chefin der Frauen-Union Maria Böhmer wird Integrationsbeauftragte. Vorkenntnisse hat sie kaum, doch selbst die Grünen loben ihr Engagement. Böhmers Stelle wird beim Kanzleramt angesiedelt und damit aufgewertet. Enttäuschung in der SPD
Die Deutschtürken stellen etwa eine halbe Million Stimmberechtigte. Bei einem knappen Wahlausgang könnten sie durchaus entscheidend sein. Kann sich die SPD noch auf diese Voten verlassen? Schätzungen sehen Verluste in Richtung Linkspartei
Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) fordert eine Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft. Besteht Terrorismusverdacht, will er eingebürgerten Deutschen per Gesetz den Pass wieder entziehen – und sie staatenlos machen
Bundesverfassungsgericht lehnt Ausnahmeregelung für Deutschtürken ab, die wegen einer Gesetzesänderung vorübergehend ihren deutschen Pass verloren haben
Die Hälfte der türkischstämmigen MigrantInnen hat ein modernes Frauenbild. Aber beneidenswert finden sie das Leben ihrer deutschen Geschlechtsgenossinnen nicht
Vier Jahre nach dem Pisa-Debakel der deutschen Schulen und drei Monate vor ihrer Abwahl formuliert die SPD ein radikales Umsteuern: Der Kindergarten soll gratis sein. Die Schule soll weg von der Auslese. Deutschland braucht eine neue Lernkultur