Seit 18 Monaten analysiert ein Untersuchungsausschuss den Truppenabzug aus Afghanistan. Ab Donnerstag dürfte es im Gremium politischer werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung wollte die Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent senken, um den Mietenanstieg zu begrenzen. Doch der Justizminister blockiert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eigentlich wollten SPD, Grüne und FDP die Bedarfssätze für Studierende erhöhen. Doch Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) hat andere Prioritäten.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Mit Ties Rabe und Alexander Lorz treten die dienstältesten Bildungsminister ab. Das hat auch Folgen für KMK, die neue Koordinator:innen sucht.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Treffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern gab es offenbar schon öfter. Auch Chrupalla war wohl bei einer „Investorenrunde“ im Herbst 2021.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im thüringischen Landkreis kommt der AfD-Kandidat auf 45 Prozent. Auch der verbliebene CDU-Kandidat wirbt nicht nur mit Lokal-Themen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sieht Deutschland in einer Staatskrise. Und er zeigt Verständnis für Wähler der AfD.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Saale-Orla-Kreis wählt am Sonntag einen Landrat. Trotz seines Kontakts zu Reichsbürgern hat der AfD-Kandidat Uwe Thrum gute Chancen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Geduld der Gewerkschaften mit der rot-grün-gelben Bundesregierung schwindet. Verdi-Chef Frank Werneke beklagt „unglaublichen Vertrauensverlust“
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Entwurf zum Grundsatzprogramm greift die CDU den Leitkultur-Begriff erneut auf. Politikologin Christina Zuber sagt, die Partei tue sich damit kein Gefallen.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Die neue KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) beklagt fehlende Bildungsmilliarden. Die Schulpolitik im Saarland lobt sie hingegen.
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Ressort: Bildung
Typ: Interview
Von häuslicher Gewalt Betroffene müssen für Schutz oft selbst bezahlen. Die Bundesregierung verfehlt ihr Versprechen einer „verlässlichen Finanzierung“.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei ihrem Dreikönigstreffen bemüht sich die FDP, Optimismus in den eigenen Reihen zu verbreiten. Dafür übergeht die Führungsriege einfach die Befragung vom 1. Januar zum Verbleib in der Bundesregierung
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Ressort: Inland
Vor 40 Jahren legten katholische Terroristen tödliches Feuer an eine Münchner Disko. Heute ist klar: Die Gruppe Ludwig war Teil eines Netzwerks.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Man darf Kriegsverbrechen der Hamas nicht mit Kriegsverbrechen beantworten, sagt der Linken-Politiker Gregor Gysi. Er fordert einen Waffenstillstand.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der AfD-Bundesvorstand hat die rechtsextreme Gruppe „Revolte Rheinland“ auf seine „Unvereinbarkeitsliste“ gesetzt. Das Lager um Höcke ist sauer.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die extrem rechte AfD steht in Thüringen vor Wahlerfolgen. Eric Wrasse stellt sich dagegen und initiierte das Bündnis „Weltoffenes Thüringen“.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Digitales Bafög sollte vieles leichter machen – doch bisher ist oft das Gegenteil der Fall. Studierende warten teils noch länger auf ihren Bescheid.
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Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Die niedersächsische Landesregierung veröffentlicht den Antrag für den Ausbau der Brennelementefabrik in Lingen. Rosatom ist daran beteiligt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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