Die Nationaldemokraten wollten vom Verwaltungsgericht Berlin 870.000 Euro aus der Parteienfinanzierung zurückhaben. Doch die Richter entschieden anders.
Der Waffenlobbyist Schreiber wird seit Jahren von Staatsanwälten verfolgt. Das hinderte das Landratsamt Landsberg nicht, jahrelang seinen Jagdschein zu erneuern. Erst jetzt wurde nicht mehr verlängert. „Geistige Masturbation“, motzt Schreiber da
SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will bürgerschaftliches Engagement fördern: Spenden sollen stärker von der Steuer abgesetzt werden. Firmen profitieren besonders
In der Gehaltsdebatte bittet Parlamentspräsident Thierse um Vorschläge für neue Verhaltensregeln. Doch Experten warnen: Allzu strenge Vorschriften könnten ganze Berufsgruppen aus dem Parlament verbannen, übrig blieben am Ende nur Beamte
Nach VW- und RWE-Affären: Politiker übertreffen sich in Vorschlägen für mehr Transparenz bei Politiker-Gehältern. Grüne wollen Zusatzverdienste für Nebentätigkeiten auf Abgeordneten-Diäten anrechnen und stehen damit alleine
Laurenz Meyer will seine RWE-Abfindung größtenteils für Kinderdörfer spenden – und darf im Gegenzug im Amt bleiben. Vorerst jedenfalls. Dabei traut sich kaum noch ein CDU-Politiker, den Generalsekretär öffentlich in Schutz zu nehmen
Laurenz Meyer hat sich zwar legal, aber trotzdem nicht korrekt verhalten, findet der Grünen-Abgeordnete Ströbele. Er fordert schärfere Regeln für Nebeneinkünfte
Die Schatzmeister von CDU, FDP, SPD und Grüne sind mit einem Vorstoß gescheitert, die Kontrolle von Parteispenden aufzuweichen. Verfehlungen bis 1.000 Euro sollten als Bagatelle gelten, Kontrollmöglichkeiten beschnitten werden
