Der Finanzminister will die Ausgaben fürs Militär in den nächsten Jahren fast verdoppeln, um den Wunsch von Kanzler Merz zu erfüllen und die Bundeswehr zur „stärksten Armee Europas“ zu machen. Wie das finanziert werden soll3
Rund 30 Gefangenenzeitungen gibt es deutschlandweit, einige erscheinen digital. Eine Haushaltssperre verhindert nun das Erscheinen der Chemnitzer „HaftLeben“.
Der neue Außenminister Wadephul kündigt an, 5 Prozent des deutschen Brutto-inlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, wie von Trump gewünscht. Das wären mehr als 200 Milliarden Euro im Jahr. Und was sagt die SPD dazu?2,12 12