Schwarz-Rot, Jamaika oder Ampel? Trotz pflichtschuldiger Polemik halten sich in der Generaldebatte über den Haushalt alle alles offen. Nur die Linke gehört zu dem Spiel noch nicht dazu.
Das Kabinett berät am Mittwoch den Haushaltsentwurf: 2011 will der Bund zum ersten Mal seit 40 Jahren keine Schulden aufnehmen. Das wird nicht klappen, meint die Opposition.
Die lange geplante Reform der Kfz-Steuer wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr. Sofern die Bundesländer zustimmen, soll sie 2010 in Kraft treten, beschließt die große Koalition. Die ökologische Lenkungswirkung der Umstellung bleibt gering
Eigentlich sollte der finnische Handyhersteller bis Ende März Subventionen in Millionenhöhe an Nordrhein-Westfalen zurückzahlen. Doch der Konzern weigert sich weiterhin – und noch macht das Land seine Klagedrohung auch nicht wahr
Sachsens Ministerpräsident versucht, Verantwortung für die Fast-Pleite der Landesbank von sich zu weisen. Die habe sich selbst runtergewirtschaftet, meint er.
SPD und Grüne wollen in Hessen die Studiengebühren abschaffen. Wenns mit der Unterstützung von der Linkspartei klappt, studieren Hessens Studenten ab Winter 2008 wieder gebührenfrei.
Die für 2009 vorgesehene Kindergelderhöhung wird um ein Jahr verschoben. Auch beim Betreuungsgeld heißt es warten: Merkel will die Einigung mit der SPD vertagen.
Andere bezahlen viel Geld für das Räumen von Landminen, Deutschland spart im Haushaltsentwurf nun kräftig. Dabei wurde zuletzt nur etwa ein Prozent der verminten Fläche geräumt.
